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   OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10   

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https://dejure.org/2011,22427
OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10 (https://dejure.org/2011,22427)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.05.2011 - 12 N 20.10 (https://dejure.org/2011,22427)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - 12 N 20.10 (https://dejure.org/2011,22427)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 3 IFG, § 5 Abs 4 IFG
    Tätigkeit eines Vertrauensanwaltes in Berg-Karabach für die Deutsche Botschaft in Armenien; Verpflichtungsklage als richtige Klageart; Vernichtung der Unterlagen; Wiederbeschaffungspflicht (abgelehnt); Schutz der personenbezogenen Daten des Vertrauensanwalts; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 5 Abs 3 IFG, § 5 Abs 4 IFG
    Tätigkeit eines Vertrauensanwaltes in Berg-Karabach für die Deutsche Botschaft in Armenien; Verpflichtungsklage als richtige Klageart; Vernichtung der Unterlagen; Wiederbeschaffungspflicht (abgelehnt); Schutz der personenbezogenen Daten des Vertrauensanwalts; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Verpflichtungsantrags auf Offenbarung der Daten eines Vertrauensanwaltes

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • fragdenstaat.de

    Interessenabwägung - Personenbezogene Daten - Begriffsbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 5 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
    Anspruch auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Verpflichtungsantrags auf Offenbarung der Daten eines Vertrauensanwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten, Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07

    Informationsrecht - Wiederbeschaffungspflicht von Akten durch die Behörde

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10
    Nur in einem solchen Fall ist die Behörde verpflichtet, die betreffenden Akten wieder zu beschaffen, sofern ihr dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (vgl. Urteile des Senats vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 und 12 B 12.07 -, Juris, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 12 B 41.08

    Informationszugang; Genehmigung der Strompreise; Kalkulationsgrundlagen; Rückgabe

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10
    Bereits in seinem Urteil vom 18. März 2010 (OVG 12 B 41.08) - LKV 2010, 275; vgl. auch Beschluss des Senats vom 26. Mai 2011 - OVG 12 N 37.11 -) hat der Senat zu der entsprechenden Fragestellung nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ausgeführt, dass es keine generelle Verpflichtung der auskunftspflichtigen Stellen gibt, nicht vorhandene Akten zu beschaffen oder wieder zu beschaffen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - 12 N 37.11

    Akteneinsicht; Sozialhilfeträger; Entgeltsatzvereinbarung; aktenführende Stelle;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10
    Bereits in seinem Urteil vom 18. März 2010 (OVG 12 B 41.08) - LKV 2010, 275; vgl. auch Beschluss des Senats vom 26. Mai 2011 - OVG 12 N 37.11 -) hat der Senat zu der entsprechenden Fragestellung nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ausgeführt, dass es keine generelle Verpflichtung der auskunftspflichtigen Stellen gibt, nicht vorhandene Akten zu beschaffen oder wieder zu beschaffen.
  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

    Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht;

    Demgegenüber geht es im vorliegenden Verfahren weder um die Wiederbeschaffung von Informationen, die bei der Behörde angefallen waren, noch steht hier der Versuch einer bewussten Vereitelung eines Zugangsanspruchs durch Abgabe von Unterlagen nach Eingang des Antrags zur Entscheidung (siehe hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20/10 - juris Rn. 13, sowie BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000 - VII B 200/98 - BFHE 192, 8 = ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

    Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten

    In solchen Fällen soll eine Behörde verpflichtet sein, die betreffenden Akten wieder zu beschaffen, sofern ihr dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris Rn. 13).
  • VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

    Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

    Das Vorhandensein der Information ist denklogische Voraussetzung für den Anspruch und als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu verstehen (Scheel, in: Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rdnr. 24; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, NJW 2013, 2538 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenb., Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, [...]).

    Ein Anspruch eines Antragstellers auf Wiederbeschaffung eventuell bereits vernichteter oder an den Auftraggeber oder Lieferanten zurückgegebener Informationen besteht nicht, denn das Gesetz sieht eine Verpflichtung der informationspflichtigen Stellen zur Wiederbeschaffung von amtlichen Informationen, die sich nicht mehr in ihrem Besitz befinden, nicht vor (Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenb., Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, [...]).

  • OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

    Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn eine Behörde Informationen nach Eingang eines Auskunftsersuchens durch Vernichtung oder Weggabe von Akten oder Aktenteilen aktiv beseitigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2011 - OVG 12 N 20.10, juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 21.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

    Nach der Wortbedeutung ist Bearbeiter nur, wer etwas, d.h. einen bestimmten Vorgang, bearbeitet hat (vgl. in diesem Sinne bereits Senatsbeschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris Rn. 14).
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

    Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung des Zugangs zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten, d.h. einer Telefonliste, in der die Durchwahltelefonnummern derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeführt sind, die in ihrer amtlichen Tätigkeit Außenkontakt zum Bürger haben, erfolgt - wie § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG verdeutlicht - in Form eines Verwaltungsakts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 - juris; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 22.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

    Nach der Wortbedeutung ist Bearbeiter nur, wer etwas, d.h. einen bestimmten Vorgang, bearbeitet hat (vgl. in diesem Sinne bereits Senatsbeschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris Rn. 14).
  • VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 54.14

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind vielmehr nur solche Amtsträger, die mit einem bestimmten Vorgang befasst gewesen sind bzw. an ihm mitgewirkt haben (so auch VG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 A 239.10 -, juris Rn. 22; Schoch, IFG, 2009, Rn. 70 ff. zu § 5; Eichelberger, K & R 2013, 211 [212] m.w.N.; wohl auch OVG Nordrhein-Westf., Urteil vom 15. Januar 2014 - 8 A 467.11 -, juris Rn. 119 ["jedenfalls"]; noch enger wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris Rn. 14: nur der primär zur Entscheidung über einen konkreten Vorgang berufene Amtsträger).
  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

    Das Gericht setzt daher bei Klagen, die einen Anspruch nach § 1 IFG zum Gegenstand haben, den Wert des Streitgegenstandes in der Regel mit 5.000 Euro fest (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 8 A 1548/07 -, ZIP 2008, 1542).
  • VGH Hessen, 30.06.2015 - 6 A 1098/13
    Das Vorhandensein der Information ist denklogische Voraussetzung für den Anspruch und als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu verstehen (Scheel, in: Ber - ger/PartschfRothiScheel, IFG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rdnr. 24; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, NJW 2013, 2538 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenb., Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris).

    Ein Anspruch eines Antragstellers auf Wiederbeschaffung eventuell bereits vernichteter oder an den Auftraggeber oder Liefe - ranten zurückgegebener Informationen besteht nicht, denn das Gesetz sieht eine Ver - pflichtung der informationspflichtigen Stellen zur Wiederbeschaffung von amtlichen In - formationen, die sich nicht mehr in ihrem Besitz befinden, nicht vor (Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenb., Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 -, juris).

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194

    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von

  • VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 K 7968/13

    Melderegister; Auskunft; personenbezogene Daten; Sozialdaten; Datenschutz;

  • VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13

    Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu

  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 26 K 5849/12
  • VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 252.13

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11

    Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 239/10

    Amtliche Information; Bearbeiter; Informationsfreiheitsgesetz; personenbezogene

  • VG Sigmaringen, 19.10.2021 - 6 K 2462/18

    Akteneinsicht; fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der

  • VG Berlin, 11.11.2016 - 2 K 107.16

    Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

  • VG Regensburg, 13.03.2015 - RN 9 K 14.488
  • VG Berlin, 01.09.2011 - 2 K 178.10
  • VG Berlin, 02.07.2015 - 2 K 114.14

    Informationszugang; hier: Namensnennung von Verhandlungsteilnehmern für die

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