Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislast bzgl. eines Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.01.1998 - II ZR 243/96

  Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

  Auszug aus LG Bonn, 17.01.2008 - 12 O 116/07

  Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.01.1998 (veröffentlicht unter anderem in NJW 1998, 1481f) ergebe, sei aus einer Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag sehr wohl zu schließen, dass gerade auch dessen § 53 Abs. 3 zur Anwendung gelange, mithin Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechtes des Dienstherrn nach 15-jähriger "Betriebszugehörigkeit", das heißt, hier spätestens ab Januar 2005.

  Allein der pauschale Hinweis auf den Bundesangestelltentarifvertrag in § 2 des Vertrages - wenn auch mit dem Zusatz, das drei dieser Vorschriften keine Anwendung finden sollen - kann die vom Kläger für richtig gehaltenen Rechtsfolge nicht haben, wobei es dem dritten Rechtszug vorbehalten bleiben mag festzustellen, ob die zum Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.01.1998 (NJW 1998, 1481 f) auf den vorliegenden Fall übertragbar ist oder nicht.

• OLG Köln, 30.10.2008 - 18 U 21/08

  Geschäftsführer können bei Verweis des Anstellungsvertrags auf den BAT ordentlich …

  das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.01.2008 - 12 O 116/07 -abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.