Rechtsprechung
| LG München I, 02.02.2018 - 12 O 13461/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Nichterfüllung eines Kaufvertrags über ein Luxusfahrzeug - Selbstbelieferungsvorbehalt
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 308 Nr. 8
Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Ferrari
Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.2018 - 12 O 13461/15
- OLG München, 03.07.2018 - 19 U 742/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus LG München I, 02.02.2018 - 12 O 13461/15
Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt pflichtwidrig im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2009. Az.: V ZR 133/08, Rz. 16 f., nach juris, m.w.N.).
- OLG München, 03.07.2018 - 19 U 742/18
Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten …
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.02.2018, Az.: 12 O 13461/15 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.