Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Stadt nur das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Veranlassung einer Bestattung durch eine Gemeinde in Baden-Württemberg durch Beauftragung ihres Eigenbetriebs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Handelt eine Stadt wettbewerbswidrig, wenn sie einen Eigenbetrieb mit Bestattungen beauftragt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Werbung einer Gemeinde für eigenes Krematorium und Bestattungsunternehmen; Durchführung der von einer Gemeinde veranlassten Bestattungen durch eigenes Bestattungsunternehmen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Totengräber streiten um die Toten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommune vergibt alle Aufträge an Eigenbetrieb: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht? (VPR 2015, 161)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

  Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  § 31 Abs. 2. Alt. 2 Bestattungsgesetz stellt eine sonderpolizeirechtliche Regelung einer unmittelbaren Ausführung dar (VGH Baden-Württemberg ESVGH 58, 114).
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

  Abschleppkosten-Inkasso

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Dieser Bereich staatlichen Handelns ist anders als die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und die allgemeine öffentliche Aufgabenerfüllung ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen (BGH GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

  Friedhofsruhe

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Eine Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb ist weder allgemein noch im Bereich des Bestattungswesens unzulässig (BGH GRUR 2005, 960 - Friedhofsruhe).

 
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06

  Auskunft der IHK

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Maßgeblich ist alleine, ob die geschäftliche Handlung objektiv geeignet ist, die Interessen von Markteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2009, 1080 - Auskunft der IHK).
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Erteilt eine Gemeinde Auskünfte, so müssen diese wegen des ihr in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens objektiv und sachgerecht sein, weil sie zu neutraler und objektiver Amtsführung verpflichtet ist (BGH GRUR 2013, 301 - Solarinitiative).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Auch insoweit ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (vgl. BVerwGE 129, 9).
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Er wendet sich auch nicht dagegen, dass die Beklagte sich überhaupt privatwirtschaftlich betätigt (vergleiche hierzu BGHZ 150, 343 - Elektroarbeiten).
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

  Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …

  Auszug aus LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

  Aufwendungsersatz wird nur dann geschuldet, wenn die Aufwendung angefallen ist( vgl. i.e. OLG Celle, Urteil vom 21. November 2013 - 13 U 84/13 -, juris).

• BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15

  Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …

  Das Landgericht hat die für das Revisionsverfahren noch relevanten Anträge abgewiesen (LG Freiburg, Urteil vom 26. September 2014 - 12 O 150/13, juris).