Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 04.07.2007 - 12 O 156/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Ist doch selbstverständlich..." - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mitSelbstverständlichkeiten.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein Maut-Abrechnungssystem; Mehrfache Hervorhebung der Gebührenfreiheit und Zinsfreiheit; Annahme einer irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- kanzlei.biz
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 391
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 16.10.1998 - 6 U 85/98
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2007 - 12 O 156/07
So hat das Oberlandesgericht Köln in einem hinsichtlich des Punktes "Gebührenfreiheit" zu entscheidenden Fall (OLG Köln, Urteil v. 16.10.1998, Az.: 6 U 85/98) einer privaten Telefongesellschaft verboten, ihre Sprachtelekommunikationsdienstleistungen im Call by Call-Verfahren mit der Angabe "ohne Wechselgebühr" zu bewerben, weil auch kein anderer Anbieter eine sogenannte Wechselgebühr erhoben hat.