Rechtsprechung
LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Ein Vertrag über eine "Internetagentur-Flatrate" ist als Dienstvertrag zu bewerten
- aufrecht.de
Einordnung von SEM-/SEO Vertrag als Dienstvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch einer Internetwerbeagentur auf Pauschalvergütung für den Vertrieb von Textilwaren über das Internet als sog. "Internetagentur-Flatrate"; Einordnung der "Internetagentur-Flatrate" als Dienstvertrag oder Werkvertrag
- online-und-recht.de
Suchmaschinen-Optimierung ist als Dienstvertrag zu klassifizieren
- suchmaschinen-und-recht.de
Suchmaschinen-Optimierung ist als Dienstvertrag zu klassifizieren
- ra.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ein Vertrag über eine "Internetagentur-Flatrate" ist als Dienstvertrag zu bewerten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vertrag über Suchmaschinenoptimierung ist im Regelfall als Dienstvertrag zu qualifizieren
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einordnung des Vertrages einer Internetwerbeagentur über eine "Internetagentur-Flatrate" als Dienstvertrag
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einordnung des Vertrages einer Internetwerbeagentur über eine "Internetagentur-Flatrate" als Dienstvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
SEM-/SEO/SEA-Verträge sind grundsätzlich Dienstverträge
- kpw-law.de (Kurzinformation)
SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Onlinemarketing- und Internetagenturvertrag trotz Website-Erstellung ist Dienst- und kein Werkvertrag
Besprechungen u.ä.
- socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Flatrate im Agenturvertrag - (Unterscheidung von Dienstvertrag und Werkvertrag)
Papierfundstellen
- K&R 2015, 426
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 16.01.2014 - 19 U 149/13
Rechtliche Einordnung eines EDV-Vertrags über die Umsatzsteigerung eines Webshops
Auszug aus LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Die Zuordnung von Verträgen über Leistungen im Bereich elektronischer Datenverarbeitung zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt grundsätzlich nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck in der Form, in der er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen zum Ausdruck kommt (OLG Köln BeckRS 2014, 10196 m.V.a. BGH NJW 2010, 1449).In diesem Falle sind die Vorschriften desjenigen Vertragstyps heranzuziehen, der den wirtschaftlichen und rechtlichen Schwerpunkt des Vertrages bildet (OLG Köln BeckRS 2014, 10196 m.w.N.).
Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen besteht aus Onlinemarketing-Leistungen, die dienstvertraglich zu qualifizieren sind, weil lediglich ein Tätigwerden - etwa allgemeines Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und -werbung etc. - geschuldet ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 10196; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18688; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18675).
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Die Zuordnung von Verträgen über Leistungen im Bereich elektronischer Datenverarbeitung zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt grundsätzlich nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck in der Form, in der er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen zum Ausdruck kommt (OLG Köln BeckRS 2014, 10196 m.V.a. BGH NJW 2010, 1449).Hierbei handelt es sich um Leistungen, die charakteristisch sind für einen "Webdesign-Vertrag", der regelmäßig als Werkvertrag zu behandeln ist (BGH NJW 2010, 1449).
- OLG Celle, 19.03.2002 - 16 U 188/01
Baugrundgutachten
Auszug aus LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Unbeschadet dessen kommt zwar auch eine Qualifikation einzelner Leistungen als Werkleistungen in Betracht, während für den "Rahmenvertrag" lediglich Dienstvertragsrecht gilt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.03.2002 - 16 U 188/01, BeckRS 2002 30247679), die vorliegend geltend gemachten Honorarforderungen allerdings ergeben sich bereits aus dem Rahmenvertrag.
- LG Düsseldorf, 19.06.2013 - 23 S 168/12
Vergütung aus einem Online-Marketingvertrag; Kündigung eines …
Auszug aus LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen besteht aus Onlinemarketing-Leistungen, die dienstvertraglich zu qualifizieren sind, weil lediglich ein Tätigwerden - etwa allgemeines Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und -werbung etc. - geschuldet ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 10196; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18688; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18675). - BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"
Auszug aus LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Vertraglich ist gerade nicht eine "Fertigstellung" im werkvertraglichen Sinne vorgesehen, sondern eine fortlaufende Vertragsbeziehung unter Abruf unterschiedlicher (und unterschiedlich zu qualifizierender) Leistungen; demgemäß liegt auch kein auf eine Laufzeit geschlossener "Internet-System-Vertrag" vor, der lediglich werkvertragliche Einzelleistungen zum Gegenstand hätte (vgl. zu diesem BGH NJW 2011, 915). - LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 267/09 U. 36 C 202/09
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Online-Marketingvertrags mit …
Auszug aus LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen besteht aus Onlinemarketing-Leistungen, die dienstvertraglich zu qualifizieren sind, weil lediglich ein Tätigwerden - etwa allgemeines Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und -werbung etc. - geschuldet ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 10196; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18688; LG Düsseldorf BeckRS 2013, 18675).