Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Altersverifikationssystem - ueber18.de
- Telemedicus
Altersverifikationssystem - ueber18.de
- aufrecht.de
Altersverifikationssystem für Jugendschutz kein Wettbewerbsrecht
- stroemer.de
Jugendschutz ohne PostIdent
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertrieb eines Altersverifikationssystems (AVS) ohne eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers ; Zulässigkeit von Angeboten mit pornografischem oder jugendgefährdendem Inhalt; Annahme eines sittenwidrigen und damit wettbewerbswidrigen Verhaltens
- doerre.com
Altersverifikationssystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2004, 764
- ZUM 2004, 849
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04
Es ist aber nicht Sache des Wettbewerbsrechts, einen vom Gesetzgeber belassenen Freiraum durch ein allgemeines Verbot zu beschneiden (BGH GRUR 1996, 793, 795). - BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04
Der Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG a.F. ist demgemäß wettbewerbsbezogen - d.h. entsprechend dem Zweck der Vorschrift auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogen - auszulegen (BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 4. März 2004, AZ: I ZR 221/01, JurisWebNr. KORE 302822004).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04
"über18.de" kein hinreichendes AVS
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.7.2004 - 12 O 19/04 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Geltungsbereich des deutschen Rechts ein Jugendschutzsystem für pornografische Internetinhalte im Sinne des § 184 StGB, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV in Verkehr zu bringen, anzubieten, zugänglich zu machen, zu bewerben sowie insbesondere gegenüber denjenigen Kunden, die bisher Zugang zu pornografischen Inhalten über das Jugendschutzsystem der Beklagten (sogenannte Bestandskunden) erlangen, zu betreiben und/oder zu betreuen, das nutzerseitig auf der Eingabe der Personalausweisnummer oder Reisepassnummer - auch in Kombination mit Durchführung einer Kontobewegung und/oder der Abfrage einer Postleitzahl - sowie der hierauf beruhenden Verifikation des Alters basiert, ohne dass dabei eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers, etwa im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens, bei einer Registrierung erfolgt, hilfsweise 2. das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.7.2004 - 12 O 19/04 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Geltungsbereich des deutschen Rechts durch das Inverkehrbringen, Betreiben, Anbieten, Betreuen und Bewerben des Alterszugangskontrollsystems "ueber 18.de" oder eines anderen Systems, das nutzerseitig auf der Eingabe der Personalausweisnummer oder Reisepassnummer - auch in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung und/oder der Abfrage einer Postleitzahl - sowie der hierauf beruhenden Verifikation des Alters basiert, pornografische Angebote nach § 184 Abs. 1 StGB im Internet zugänglich zu machen, ohne dass bei der Zugangskontrolle eine persönliche Identifikation mit Volljährigkeitsüberprüfung des Nutzers, etwa im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens, bei seiner Registrierung erfolgt. - OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 25/05
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
Zur Bestätigung seiner auch in zweiter Instanz vertretenen Auffassung, dass kein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 JMStV angenommen werden könne, gibt der Antragsgegner in Auszügen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 28.07.2004 in der Sache 12 O 19/04 wieder. - LG Duisburg, 30.08.2004 - 21 O 97/04
Pflichten des Anbieters pornographischer Darstellungen im Internet; Einführung …
Die nachträglich vorgelegte Entscheidung aus dem Rechtsstreit ./. des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2004 - 12 O 19/04 - rechtfertigt keine andere Entscheidung oder die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.