Rechtsprechung
LG München I, 11.10.2018 - 12 O 19277/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; DSGVO Art. 6 Abs. 1; UKlaG § 1, § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Unterlassungsanspruch gegen einen Internetplattformbetreiber wegen Verstoßes gegen die DSGVO - kanzlei.biz
Unzulässige AGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher
- rewis.io
Unterlassungsanspruch gegen einen Internetplattformbetreiber wegen Verstoßes gegen die DSGVO
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Dating-Portalbetreiber wegen DSGVO-Verstoßes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnfähige Einwilligungs-Klausel wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO in AGB eines Online-Dating-Portals
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß
- rosepartner.de (Kurzinformation)
DSGVO-Einwilligung: AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einwilligung DSGVO und AGB
Verfahrensgang
- LG München I, 11.10.2018 - 12 O 19277/17
- OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3786/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15
Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
Auszug aus LG München I, 11.10.2018 - 12 O 19277/17
Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert im Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015 - IV ZR 45/15; BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - III ZR 296/16). - BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16
Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter …
Auszug aus LG München I, 11.10.2018 - 12 O 19277/17
Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert im Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015 - IV ZR 45/15; BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - III ZR 296/16). - BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Auszug aus LG München I, 11.10.2018 - 12 O 19277/17
Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartner und Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2018 - XI ZR 790/16, ständige Rechtsprechung).
- LG Flensburg, 28.10.2022 - 8 O 29/22
Flirtportal - Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen - …
Leitbild des Kontakt-Plattform-Vertrags ist damit hinsichtlich der Betreiberleistung die Verschaffung der Möglichkeit, nicht jedoch der Pflicht für den Nutzer, mit anderen Nutzern, die bestimmte Merkmale in ihrem Profil aufweisen, in Kontakt zu treten (vgl. LG München I, Endurteil v. 11.10.2018, 12 O 19277/17, Rn. 29, beck-online).Das Vorenthalten der Information, dass es sich bei dem anderen Chatteilnehmer um einen Controller mit einem fiktiven Profil handelt, berührt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht des Nutzers, aus dem auch das Recht des Nutzers abgeleitet wird, selbst zu entscheiden, mit welchen anderen Nutzern er in Kontakt treten möchte (vgl. LG München I, Endurteil v. 11.10.2018, 12 O 19277/17, Rn. 29, beck-online mit Hinweis auf Kappus in: v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Partnervermittlungsvertrag, Rn. 30).