Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 21.09.2011 - 12 O 197/10 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ausschlussklausel für Berufsunfähigkeit ist wirksam
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.09.2011 - 12 O 197/10
- OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 5 U 416/11
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 5 U 416/11
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel …
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.9.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 12 O 197/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit Versicherungsleistungen für die Zeit ab dem 22.3.2012 bis zum 15.1.2016 verlangt werden.Das Landgericht hat die Klage mit am 21.9.2011 verkündetem Urteil - 12 O 197/10 - abgewiesen, weil der Kläger unstreitig seit Mai 2009 dauerhaft berufsunfähig und eine Leistungspflicht der Beklagten gemäß der wirksamen Klausel des § 5 Abs. 4c) der Bedingungen deshalb ausgeschlossen sei.