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   LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16   

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LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16 (https://dejure.org/2017,71033)
LG Aachen, Entscheidung vom 05.10.2017 - 12 O 201/16 (https://dejure.org/2017,71033)
LG Aachen, Entscheidung vom 05. Oktober 2017 - 12 O 201/16 (https://dejure.org/2017,71033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch eines Käufers auf einen Minderungsbetrag bei Mangelhaftigkeit des Gebrauchtfahrzeugs zum maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der Abgasswerte i.R.d. sog. "Abgasskandals"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16

    Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16; LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

    Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung insbesondere der NOX-Ausstoß reduziert wird (LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 m.w.N.; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16).

    (vgl. LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 323 Rn. 22).

    Aus Sicht des Käufers ist bei einem derartigen Sachverhalt ein Vertrauensverlust anzunehmen, der es ihm unzumutbar macht, eine Nacherfüllung nach den Vorgaben eines Herstellers vornehmen zu lassen, welcher unstreitig großflächig eine Software zur Beeinflussung der Messwerte im Rollprüfstand eingerichtet hat (vgl. LG Bayreuth Urt. v. 12.5.2017, Az. 23 O 348/16 m.w.N.; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16).

  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung insbesondere der NOX-Ausstoß reduziert wird (LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 m.w.N.; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16).

    Selbst wenn der Prüfstandmodus nicht den realen Motorbetrieb wiedergibt, darf ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs im realen Straßenverkehr ausgehen (vgl. LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 m.w.N.).

    Da dieser grundsätzlichen Vergleichbarkeit durch den Einsatz der Software die Grundlage entzogen wird, weisen die in Prospekten und Werbung veröffentlichen Messwerte keinerlei Aussagekraft und Vergleichbarkeit mit den im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerten auf (vgl. LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16).

    Nach Auffassung der Kammer wies das klägerische Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auch deshalb nicht die berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit auf, weil - auch nach dem Vortrag der Beklagten - bei Nichtteilnahme an der technischen Überarbeitung gemäß des Zeit- und Maßnahmeplans der W AG ein Widerruf der Zulassung drohen kann (vgl. LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 mit Verweis auf LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16; LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

    Aus Sicht des Käufers ist bei einem derartigen Sachverhalt ein Vertrauensverlust anzunehmen, der es ihm unzumutbar macht, eine Nacherfüllung nach den Vorgaben eines Herstellers vornehmen zu lassen, welcher unstreitig großflächig eine Software zur Beeinflussung der Messwerte im Rollprüfstand eingerichtet hat (vgl. LG Bayreuth Urt. v. 12.5.2017, Az. 23 O 348/16 m.w.N.; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16).

    Vor diesem Hintergrund ist insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, dass die Beklagte durchweg geleugnet hat, dass das streitgegenständliche Fahrzeug überhaupt mangelbehaftet ist, sodass der Käufer trotz der im Raume stehenden technischen Überarbeitung annehmen kann, dass seinen Interessen nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen wird (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16).

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16; LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).
  • LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16

    Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16; LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist etwa anerkannt, dass einem Käufer die Nachfristsetzung regelmäßig unzumutbar ist, wenn dieser arglistig getäuscht wurde, da sich hieraus ein Vertrauensverlust ergibt, aufgrund dessen der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen darf (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2010, Az. VIII ZR 182/08 m. w. N.).
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (BGH, Urt. v. 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Nach Auffassung der Kammer wies das klägerische Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auch deshalb nicht die berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit auf, weil - auch nach dem Vortrag der Beklagten - bei Nichtteilnahme an der technischen Überarbeitung gemäß des Zeit- und Maßnahmeplans der W AG ein Widerruf der Zulassung drohen kann (vgl. LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 mit Verweis auf LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996).
  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16; LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).
  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive

    Auszug aus LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
    Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16; LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).
  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

    Das von der Nichtzulassungsbeschwerde ferner angeführte Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Oktober 2017 (12 O 201/16, juris) betraf ebenfalls eine andere Fallgestaltung.

    Dabei hat es das Landgericht ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der Käufer durch die Verkäuferin getäuscht wurde und ob beziehungsweise inwieweit eine etwaige Täuschung durch die Herstellerin der Verkäuferin zuzurechnen wäre (Urteil vom 5. Oktober 2017 - 12 O 201/16, aaO Rn. 37).

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