Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 28.09.2006 - 12 O 222/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.09.2006 - 12 O 222/06
- OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 17.10.2006 - 5 W 258/06
Unterlassungsanspruch gegen Durchführung von Reha-Maßnahmen zur Wiederherstellung …
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28.9.2006 - 12 O 222/06 - wird zurückgewiesen.Daraufhin hat das Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 28.9.2006 - 12 O 222/06 - die Kosten des Rechtsstreits dem Verfügungskläger auferlegt, weil der Verfügungskläger seinen Sachvortrag nicht glaubhaft gemacht habe und ein Versicherter Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht in Anspruch nehmen könne, wenn er sich zumutbaren Behandlungsmaßnahmen verweigere.