Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 393/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung ohne Originalvollmacht? - Eine Abmahnung, der im Vertretungsfall keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist, ist wirkungslos, wenn der Abgemahnte die Erklärung des (anwaltlichen) Vertreters wegen der Nichtvorlage der ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abmahnung ohne Originalvollmacht unwirksam
- aufrecht.de
Keine Abmahnkosten ohne Vollmacht
- stroemer.de
Original-Vollmacht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durch eine Abmahnung entstandene Pflicht zur Zahlung von Anwaltskosten; Kostenübernahmepflicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag; Umfang eines Schadensersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzungen; Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung ohne Originalvollmacht ist unwirksam
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Abmahngebühren ohne Vollmacht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Abmahngebühren ohne Vollmacht
- auktion-und-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abwehr von Abmahnung ohne Original-Vollmacht möglich
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung ohne Originalvollmacht ist unwirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Abmahngebühren ohne Vollmacht
Besprechungen u.ä. (2)
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 365
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 22/06
Abmahnung ohne Vollmacht
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 393/07
Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet. - OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 393/07
Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet. - OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 20 W 55/98
Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 393/07
Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet.