Weitere Entscheidung unten: LG Kassel, 03.04.2009

Rechtsprechung
   LG Kassel, 06.03.2009 - 12 O 4197/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 55 Abs 1 Nr 1 GewO, § 313 Abs 1 Nr 3 BGB
    Unlauterer Wettbewerb: Abgrenzung des Reisegewerbes vom stehenden Gewerbe; Einladung von Kunden über Dritte mittels Handzetteln zu Aktionstagen mit der Gelegenheit zum Altedelmetallankauf

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10  

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO kann vor diesem Hintergrund nicht in Parallelität zu § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB und der Judikatur zum früheren Haustürwiderrufsgesetz allein als - für Verbraucher konkret nicht notwendiger - "Schutz vor Überrumplung" in einer Form einschränkend ausgelegt werden, dass der An- und Verkauf von Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck in einer Art "Wandergewerbe" zulässig wird (so aber i. Erg. VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, Vnb; LG Kassel, Urt. v. 6.3.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; in der Tendenz auch OVG Münster, Beschl. v. 17.5.2010 - 4 B 1693/09 -, Vnb).
  • OVG Thüringen, 01.07.2010 - 3 EO 876/10  

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Reisegewerbe; Edelmetallankauf; Goldankauf;

    Auf diesem (Hin- und Rück-)Weg verbleibt eine Zeit zum Nach- und Bedenken, die es ausschließen könnte, hier eine typische Überrumpelungsgefahr anzunehmen (vgl. dazu auch den kürzlich ergangenen, von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss des OVG NRW vom 17. Mai 2010 - 4 B 1693/09 -, Beschlussumdruck, S. 4 u., und das darin zitierte Urteil des LG Kassel vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 -, Juris, Rdn. 16 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 1 S 239.09  

    Ankauf von Edelmetallen außerhalb der gewerblichen Niederlassung eines

    Der insoweit abweichenden Auffassung des Landgerichts Kassel (Urteil vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 - [...] Rn. 14 ff.) folgt der Senat nicht.
mehr
  • VG München, 14.03.2011 - M 16 K 11.875  

    Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetall von einer nur zeitweise

    Begebe sich ein Kunde hierauf zum Unternehmer, so sei gegenüber einer (einfachen) Bestellung darin sogar ein "Mehr" zu erblicken (LG Kassel v. 6.3.2009, Az. 12 O 4197/08).
  • VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 3 K 6790/09  
    Soweit zu vergleichbaren Fällen im Gegensatz dazu vertreten wird, eine "vorhergehende Bestellung" im Sinne des § 55 Abs. 1 GewO läge nicht vor, da mit diesem Tatbestandsmerkmal der Zweck verfolgt werde, nicht darauf vorbereitete Kunden vor der Gefahr einer Überrumpelung durch den Gewerbetreibenden zu schützen, und eine solche Überrumpelungsgefahr in Fällen zu verneinen sei, in denen die Kunden in Ruhe überlegen könnten, ob sie die Werbung des Gewerbetreibenden zum Anlass nehmen sollten, ihn zwecks Goldankaufs aufzusuchen, so Landgericht Kassel, Urteil vom 06.03.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; ablehnend OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.07.2009 - 7 ME 73/09 -, GewArch 2009, 415 und OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, juris,.

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   LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 01.07.2010 - 11 B 5107/09  

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Insbesondere wird nicht zeitweise eine gewerbliche Niederlassung gegründet, sondern die typische Tätigkeit eines Reisegewerbes ausgeübt (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - GewArch 2007, 84; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 ME 73/09 - GewArch 2009, 415; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248; insofern offen: VG Magdeburg, Beschl. v. 05.11.2009 - 3 B 91/09 - VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 - OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 - a.A.: LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) .

    Die Kammer folgt nicht der abweichenden Auffassung des Landgerichts Kassel , in einer vergleichbaren Konstellation sei der von den §§ 55 ff. GewO bezweckte Schutz der Kunden vor "Überrumpelung" nicht erforderlich (LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; ähnlich, aber im Ergebnis offen: OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 -).

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