Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Farbabweichung als Sachmangel eines Neufahrzeugs

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn die Farbe falsch ist - Neulackierung?

Verfahrensgang

• LG Aachen, 26.04.2005 - 12 O 493/04
• OLG Köln, 14.10.2005 - 20 U 88/05

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2236
• NJW 2006, 800 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 09.02.2006 - C-226/04

  ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …

  Auszug aus LG Aachen, 26.04.2005 - 12 O 493/04

  Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des Sachverständigen C vom 18.03.2004 (Bl. 9 ff d.A. 12 O 228/04 LG Aachen) Bezug genommen.

  Als Zahlung nicht erfolgte, erhob zunächst die Ehefrau des Klägers, auf die der BMW zugelassen worden war, aus abgetretenem Recht entsprechende Zahlungsklage (12 O 228/04 LG Aachen), nahm diese jedoch wegen Verweigerung der nach den AGB der Beklagten erforderlichen Zustimmung zu der Abtretung wieder zurück.

  Die Akte 12 O 228/04 Landgericht Aachen lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  Gemessen an dieser Beschaffenheitsvereinbarung ist die von der Klägerin angebotene schwarze Corvette daher nicht frei von Sachmängeln (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 781, 782; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 777, 778; LG Aachen NJW 2005, 2236, 2238).
• OLG Bamberg, 07.08.2009 - 6 U 30/09

  Rücktrittsrecht des Käufers nach 13 Monaten Möbel-Gestank

  Andererseits, reicht ein hartnäckiges Bestreiten der Pflichtverletzung aus (LG Aachen, NJW 05, 2236).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13

  Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!

  Insoweit liegt dem vorliegenden Fall ein anderer Sachverhalt zugrunde als dem von der Beklagten in beiden Instanzen (vgl. 59/108 GA) zitierten Urteil des LG Aachen vom 26.04.2005 (12 O 493/04, NJW 2005, 2236 bzw. Anlage B 12), in dem die Verkäuferin auf die Einwände gegen die Farbe eines verkauften Fahrzeugs nicht einmal ansatzweise eingegangen ist, aus "Kulanz" lediglich Angebote in Zusammenhang mit dem Erwerb eines anderen Neufahrzeugs gemacht hat und auf ein - im vorliegenden Fall bereits als solches fehlendes - ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dann überhaupt nicht mehr reagiert hat (vgl. dort Rn 18).

 
• OLG Köln, 14.10.2005 - 20 U 88/05

  Ansprüche des Käufers bei Farbabweichungen eines Neufahrzeugs

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26.4.2005, 12 O 493/04, wird zurückgewiesen.
• LG Düsseldorf, 13.05.2013 - 5 O 148/11

  Spiegelungen im Lack eines Pkw als optischer Mangel

  (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, 2236, m.w.N.; zitiert nach beck online) Das ist vorliegend der Fall.
• ArbG Mönchengladbach, 03.05.2018 - 4 Ca 2629/17

  Bonusanspruch, Erfüllungsverweigerung, Schadensersatz statt der Leistung

  Insoweit ist anerkannt, dass ein hartnäckiges Bestreiten einer Pflichtverletzung ebenso wie die Stellung eines Klageabweisungsantrags ausreichend für eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung sind (LG Aachen v. 26.04.2005, 12 O 493/04, NJW 2005, 2236; BGH v. 08.12.1983 - VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460).