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LG Halle, 08.01.2008 - 12 O 50/07 |
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Verfahrensgang
- LG Halle, 08.01.2008 - 12 O 50/07
- OLG Naumburg, 08.01.2008 - 9 U 18/08
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
- BGH, 03.03.2010 - XII ZR 131/08
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 08.01.2008 - 12 O 50/07 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des am 08. Januar 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle (Az. 12 O 50/07) festzustellen, dass die in § 11/II Abs. 1 und 3 des Mietvertrages vom 12. Januar 1995 bestimmte Betriebspflicht ungültig ist und die Klägerin als Mieterin des Ladens Nr. 0.02 mit 723, 40 m2 im Nahversorgungszentrum H. - N. , G. weg , H. - N. , berechtigt ist, ihr Ladengeschäft nach eigenem Belieben zu öffnen oder zu schließen.