Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Frage der Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtschutz auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung wegen einer darin liegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Unternehmenspersönlichkeitsrechts; Anforderungen an die Berichterstattung bei Tatsachenbehauptungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen durch Presseberichterstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Auch in diesem Fall ist indes zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsäußerungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechtes herabsetzen und so auf die Meinungsäußerungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (BVerfG NJW 1992, 1439 [1441] - Kritische Bayer-Aktionäre; NJW 1996, 1131 [1133] - Polizeichef; NJW 2007, 2686 [2687]). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Betrifft die Berichterstattung den Verdacht eines strafbaren Verhaltens, gelten erhöhte Anforderungen (zusammenfassend BGH NJW 2000, 1036 [1036f.]).
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Bezüglich der Abwägung der Interessen des Betroffenen einerseits und dem von der Presse verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung andererseits sind in der Rechtsprechung des BVerfG verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BGH BeckRS 2012, 23454; dort auch die folgende Passage). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Auch in diesem Fall ist indes zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsäußerungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechtes herabsetzen und so auf die Meinungsäußerungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (BVerfG NJW 1992, 1439 [1441] - Kritische Bayer-Aktionäre; NJW 1996, 1131 [1133] - Polizeichef; NJW 2007, 2686 [2687]). - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (BVerfG NJW 1993, 1845). - BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Dabei trifft die Medien eine erweiterte Darlegungslast für die Wahrheit der Behauptung (BVerfG NJW 1999, 1322 [1324] - Helnwein). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Liegt Mehrdeutigkeit einer Äußerung vor, so ist im Rahmen des Unterlassungsanspruchs die Deutungsvariante zugrundezulegen, die eine Persönlichkeitsverletzung begründen könnte (BVerfG NJW 2006, 207 - Stolpe). - BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Auch in diesem Fall ist indes zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsäußerungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechtes herabsetzen und so auf die Meinungsäußerungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (BVerfG NJW 1992, 1439 [1441] - Kritische Bayer-Aktionäre; NJW 1996, 1131 [1133] - Polizeichef; NJW 2007, 2686 [2687]). - BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …