Rechtsprechung
| LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 675u BGB vom 29.07.2009, § 675v Abs 1 S 1 BGB vom 29.07.2009, § 935 BGB, Art 229 § 45 Abs 2 BGBEG
Erstattungsklage gegen die kontoführende Bank wegen nicht autorisierter Überweisungen im Online-Banking: Haftung des Kontoinhabers und Beweislastverteilung hinsichtlich eines Vertretenmüssens des Abhandenkommens der PIN; Anzeigepflicht von Störungen des Mobiltelefons bei ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsanspruch eines Kontoinhabers zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen von seinem Konto per Online-Banking aufgrund des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
Kurzfassungen/Presse (5)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Online-Banking: Haftungsfragen bei nicht autorisierten Überweisungen im smsTAN-Verfahren
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betrug im Online-Banking - Wer haftet?
- kn-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.04.2018)
Konto geplündert, Gütetermin gescheitert
Papierfundstellen
- MMR 2018, 563
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Auszug aus LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht gegen den Kunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68).Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits eine korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers sprechen, sodass sich der Zahlungsdienstleister für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 2 BGB a.F. obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins stützen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68).
- OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94
Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten
Auszug aus LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte gemäß § 406e StPO selbst Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 - 9 U 98/94 -). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit WLAN-Routern jedenfalls für private Verwender ausgesprochen, es würde diese unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341, Rn. 23).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17 |
Volltextveröffentlichung
- online-und-recht.de
Haftung des Kontoinhabers für unerlaubte Überweisungen beim Online-Banking
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Auszug aus LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits eine korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers sprechen, sodass sich der Zahlungsdienstleister für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 2 BGB a.F. obliegenden Nachweis auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins stützen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68). - OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94
Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten
Auszug aus LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte gemäß § 406e StPO selbst Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 - 9 U 98/94 -). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit WLAN-Routern jedenfalls für private Verwender ausgesprochen, es würde diese unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341, Rn. 23).