Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
§ 97 UrhG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges File-Sharing
- JurPC
Störerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Übertragung der ausschließlichen Verwertungsrechte einschließlich sämtlicher Leistungsschutzrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Musikgruppe Silbermond mittels eines Internetanschlusses über ein Filesharing-System namens ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Filesharing - Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers
- kanzlei.biz
Die Anschlussinhaber-Haftung als Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei Filesharing
- info-it-recht.de
Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
- reise-recht-wiki.de
Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen
- kanzlei.biz
Die Anschlussinhaber-Haftung als Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei Filesharing
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 19a, 77, 78, 97 UrhG
Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße seines Gastes - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet für Besucher
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Anschluss-Überlassung Mitstörerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzungen
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 173 (Ls.)
- MMR 2010, 837 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07
Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
In Betracht kommt etwa das Anlegen separater Benutzerkonten mit eigenem Passwort, damit nicht andere Nutzer sich hinter ihm "verstecken" können (OLG Düsseldorf I-20 W 157/07 = 12 O 302/07 LG Düsseldorf).Da er aber derjenige ist, der eine neue Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es Dritten ermöglicht hat, sich durch Nutzung seines Passwortes hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256 bis 257), erscheint es gerechtfertigt ihm auch das Verhalten von Besuchern zuzurechnen.
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Der Bundesgerichtshof (…a.a.O.) bejaht aber nunmehr eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung, weil dieser nicht hinreichend dafür gesorgt hat, dass ein Dritter - im dortigen Fall die Ehefrau des Beklagten - ein fremdes Mitgliedskonto bei Ebay genutzt hat unter dem Gesichtspunkt bestehender Verkehrspflichten, die einen im Verhältnis zu den neueren Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. dazu BGHZ 173, 188 ff. jugendgefährdende Medien bei Ebay) selbständigen Zurechnungsgrund darstellen. - BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Maßgeblich sind insoweit die Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden (BGH GRUR 2001, 1038 bis 1039).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Dies würde auch voraussetzen, dass er das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die konkrete Haupttat hatte (BGH GRUR 2007, 708). - BGH, 09.06.1983 - I ZR 70/81
Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberrechtswidrigen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Auch diese besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen (BGH GRUR 1984, 54 bis 55 unter anderem). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.03.2009 I ZR 114/06), der die Kammer folgt über die sie auf den vorliegenden Fall für übertragbar hält, kommt auch ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß in Betracht. - OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (OLG Düsseldorf MMR 2008, 675 bis 677).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398). - LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
15 Nach ganz einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07, zitiert nach JURIS; Rechtssprechungsüberblick bei Mühlberger, GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. - LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12
Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
Vorliegend kommen weder ein sog. Hacker-Angriff außenstehender Dritter auf das Netz der Kläger noch ein potenzieller Verstoß durch einen dritten Besucher (i.w.S.) in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch LG Düsseldorf (U.v. 26.08.2009 - 12 O 594/07), zitiert nach juris, Rn. 25).
Rechtsprechung
LG Osnabrück, 21.12.2007 - 12 O 594/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 2 BGB; § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG; § 23 Abs. 2 KUG; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von Werbeanzeigen für ein geplantes Produkt stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Recht am eigenen Bild dar; Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von ... - Wolters Kluwer
Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von Werbeanzeigen für ein geplantes Produkt stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Recht am eigenen Bild dar; Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von ...
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Recht am eigenen Bild
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 21.12.2007 - 12 O 594/07
- OLG Oldenburg, 30.06.2008 - 13 U 12/08
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 30.06.2008 - 13 U 12/08
Eingriff in das Recht am eigenen Bild eines Fernsehmoderators durch Abdruck eines …
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Osnabrück vom 21.12.2007, Az. 12 O 594/07, zu verurteilen, dem Kläger Auskunft durch ein zeitlich gegliedertes Verzeichnis zu erteilen, wie häufig, wann genau, wie lange, in welchen Medien und mit welcher Auflage mit Bildnis und/oder Namen des Klägers Werbung für die Crossmediaplattform "M... & L..." betrieben wurde.
Rechtsprechung
LG Bremen, 17.01.2008 - 12 O 594/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- FVB 3 -, wichtiger Grund, Strukturvertrieb, Abschneiden der Untervertreter, Freistellung, Auslauffrist