Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Verpflichtung eines Telekommunikations-Diensteanbieters zur Angabe des für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preises; Erfordernis einer Erstreckung der Preisangabe auf die Umsatzsteuer sowie auf sonstige Preisbestandteile; Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKG § 66a; UWG § 8 Abs. 1
  Grundsätze zur Verpflichtung eines Telekommunikations-Diensteanbieters zur Angabe des für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preises; Erfordernis einer Erstreckung der Preisangabe auf die Umsatzsteuer sowie auf sonstige Preisbestandteile; Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Auch für 0185-Servicenummern müssen die anfallenden Kosten aus dem Fest- und Mobilnetz konkret angegeben werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Service-Telefonnummern und Preisangaben

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Preis-Informationspflichten für Anbieter kostenpflichtiger Service-Hotlines

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Preisangaben für Service-Dienstnummern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Angabe der Kosten bei 0185 Service - Nummer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• Drs-Bund, 06.10.2010 - BT-Drs 17/3197

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 12 O 607/11

  Dies entspreche auch dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers, der im Rahmen der als Anlage Ag 3 (Bl. 75 GA) vorgelegten Bundestagsdrucksache 17/3197 im Rahmen einer tabellarischen Übersicht für Nutzergruppen "keine" Preisangabenverpflichtung vorsehe.

  Soweit die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die als Anlage Ag 3 (Bl. 75 GA) vorgelegte Bundestagsdrucksache 17/3197 meint, die Anwendung von § 66a TKG auf den vorliegenden Fall widerspreche dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers, vermag dieser Standpunkt nicht zu überzeugen.

• Drs-Bund, 07.04.2005 - BT-Drs 15/5213

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 12 O 607/11

  Eine Umgehung stellt es insbesondere dar, wenn Dienste entgegen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung aufgrund von Zuteilungsregelungen genutzt werden (BT-Drucks. 15/5213, S. 27).

  Dass die Antragsgegnerin entgegen der vorgenannten Vorgaben Service-Dienste anstatt unter der Rufnummer (0)180 unter der Rufnummer D. anbietet, stellt sich als Umgehung der Zuteilungsregelungen dar, die nach dem Willen des Gesetzgebers durch § 661 TKG explizit verhindert werden soll (BT-Drucks. 15/5213, S. 27).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 43/12

  Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von …

  Die Antragsgegnerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf (Az. 12 O 607/11) vom 01. März 2012 die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.