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   LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13   

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https://dejure.org/2013,29686
LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13 (https://dejure.org/2013,29686)
LG Freiburg, Entscheidung vom 04.11.2013 - 12 O 83/13 (https://dejure.org/2013,29686)
LG Freiburg, Entscheidung vom 04. November 2013 - 12 O 83/13 (https://dejure.org/2013,29686)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines Mitarbeiters

  • IWW
  • JurPC

    Haftung des Unternehmens für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite

  • aufrecht.de

    Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werben eines als Verkäufer tätigen Mitarbeiters eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kfz bei dem benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer; Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § ...

  • kanzlei.biz

    Autohaus haftet für unlautere Werbung des Mitarbeiters auf seiner Facebookseite

  • rabüro.de

    Zur Unternehmenshaftung für Facebookseiten von Mitarbeitern

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

  • kanzlei-rader.de

    Zur Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf deren privater Facebook-Seite

  • RA Kotz

    Facebook - Haftung des Arbeitgebers für Werbung eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot auf Facebook

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Der übereifrige Mitarbeiter bei Facebook

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber haftet kenntnis- und verschuldensunabhängig auf Beseitigung und Unterlassung für wettbewerbswidrige werbliche Äußerungen seiner Mitarbeiter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter

  • heise.de (Pressebericht, 03.01.2014)

    Unternehmen haftet für Werbung auf privater Facebookseite

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schleichwerbung auf Social-Media-Plattformen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Autohaus kann für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters auf privater Facebookseite haften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb: Unternehmen haften für Mitarbeiter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privat-Reklame eines übereifrigen Autoverkäufers - Autohaus haftet für dessen wettbewerbswidrige Werbung auf privater Facebook-Seite

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Autohaus kann für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters auf privater Facebookseite haften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebe haften für Mitarbeiter auf Facebook - Werbebotschaften im privaten Umfeld müssen rechtskonform sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftung des Arbeitgebers für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haftet bei wettbewerbswidriger Werbung ihres Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haftet für Verhalten seiner Mitarbeiter auf Facebook

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Arbeitgebers für ein werbliches "privates” Facebook-Posting eines Mitarbeiters

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen von Mitarbeitern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haftet auch ohne Kenntnis für wettbewerbswidrige Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haftet für Facebook-Werbung seines Mitarbeiters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Private Werbung für Produkte des Arbeitgebers auf Facebook kann teuer werden!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Schleichwerbung auf Facebook & Co - Unternehmen haften für ihre Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen wegen Facebook-Posting eines Mitarbeiters verurteilt

Besprechungen u.ä. (4)

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gefährliche Mitarbeiterwerbung in Social Media?! Unternehmen wegen Facebook Post des Mitarbeiters verurteilt

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei facebook

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber haftet für Wettbewerbsverstöße - Welche Werbung über Social Media ist erlaubt?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 256
  • MMR 2014, 118
  • BB 2013, 2817
  • K&R 2014, 133
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer).
  • OLG Hamm, 10.05.2010 - 4 W 48/10

    Angabe der Displaygröße in Zoll nicht wettbewerbswidrig

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Die Richtlinie 80/181/EWG ordnet Informationen im Sinne von § 5a Abs. 4 UWG an, die wesentlich sind (§ 5a Abs. 2 UWG; aA offensichtlich OLG Hamm MMR 2010, 548; Köhler/Bornkamm UWG 31.A. § 4 Rdnr. 11.121).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

    Gefälligkeit

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich tätig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gefälligkeit).
  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Nicht ausreichend ist, dass der Handelnde für einen Dritten oder im eigenen Interesse gehandelt hat (vergleiche BGHZ 180, 134 - Halzband; Magazindienst 2012, 802 - Beauftragendenhaftung).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06

    Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht:

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    In hier gebotener richtlinienkonformer Auslegung (vergleiche dazu BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen) sind demnach auch andere Personen, die entsprechendes anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird (vergleiche Ziff. 11 der Erwägungen der Richtlinie), einsetzen, gehalten, die gebotenen Informationen zu erteilen (im Ergebnis wie hier OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343 - zitiert nach juris Rdnr. 91).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Eine hiervon losgelöste Störerhaftung scheidet im vorliegenden Fall, in dem es um Verstöße gegen verhaltensbezogene Pflichten geht, aus (vgl. BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet Rdnr. 48).
  • OLG Hamburg, 03.04.2007 - 3 W 64/07

    Keine Beschränkung der Informationspflichten aus § 5 TMG auf kostenpflichtige

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    In hier gebotener richtlinienkonformer Auslegung (vergleiche dazu BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen) sind demnach auch andere Personen, die entsprechendes anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird (vergleiche Ziff. 11 der Erwägungen der Richtlinie), einsetzen, gehalten, die gebotenen Informationen zu erteilen (im Ergebnis wie hier OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343 - zitiert nach juris Rdnr. 91).
  • BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94

    Lohnentwesungen - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
    Die Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG setzt voraus, dass die zu verantwortende Handlung ihrerseits alle Tatbestandsmerkmale einer unlauteren Wettbewerbshandlung erfüllt (vergleiche Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 10. A. Kap 14 Rdnr. 19; Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess 6.A. Kap. 21 Rdnr. 27; BGH GRUR 1996, 798 - Lohnentwesungen).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

    Unfallersatzgeschäft

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    Dies könnte zwar ggf. zur Konsequenz haben, dass es hier nicht um eine private Tätigkeit des Verfügungsbeklagten ging, da diese Facebook-Seite unter Verwendung von Fotos auch auf vielfältige Angebote der Verfügungsklägerin hingewiesen hatte und bis zum 20.08.2017 auch den "Link" zu der Internet-Domain der Verfügungsklägerin ( " www.i ... - .com " ) aufwies ( LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13, u.a. in: MMR 2014, Seiten 118 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 31.07.2013 - 12 O 83/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19836
LG Freiburg, 31.07.2013 - 12 O 83/13 (https://dejure.org/2013,19836)
LG Freiburg, Entscheidung vom 31.07.2013 - 12 O 83/13 (https://dejure.org/2013,19836)
LG Freiburg, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - 12 O 83/13 (https://dejure.org/2013,19836)
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Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Autohaus haftet für Wettbewerbsverstöße in Angeboten auf Facebook-Seite eines angestellten Autoverkäufers

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Unternehmens für Werbepostings eines Mitarbeiters in dessen Facebook-Account

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Mitarbeiter wirbt auf Facebook - Firma haftet dafür

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Facebook-Werbung durch Mitarbeiter eines Autohauses untersagt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Private Äußerungen auf Facebook - Mitarbeiter-Posting - Chef muss für Fehler haften

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Facebook-Werbung eines Mitarbeiters untersagt

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Werbung auf facebook für Unternehmen durch Mitarbeiter nicht erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook-Werbung durch Mitarbeiter eines Autohauses untersagt - Auch von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen begründen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • rechtsindex.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook

Verfahrensgang

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