Rechtsprechung
| LG Bochum, 01.09.2009 - I-12 O 85/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Eine Unterlassungserklärung kann auflösend bedingt abgegeben werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen einer Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer unter eine auflösende Bedingung gestellte Unterlassungserklärung
- kanzlei.biz
Unterlassungserklärung "unter auflösender Bedingung"
- kanzlei.biz
Unterlassungserklärung "unter auflösender Bedingung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auflösende Bedingung in Unterlassungserklärung rechtmäßig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung ist wirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auflösende Bedingung in Unterlassungserklärung rechtmäßig
Verfahrensgang
- LG Bochum, 01.09.2009 - I-12 O 85/09
- LG Bochum, 01.11.2009 - 12 O 85/09
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 U 189/09
Rechtsprechung
| LG Bochum, 01.11.2009 - 12 O 85/09 |
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Verfahrensgang
- LG Bochum, 01.09.2009 - 12 O 85/09
- LG Bochum, 01.11.2009 - 12 O 85/09
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 U 189/09