Rechtsprechung
| LG Bochum, 07.08.2018 - I-12 O 85/18 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung
- webshoprecht.de
Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung
- IWW
- IWW
- JurPC
Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DS-GVO
- aufrecht.de
Verstoß gegen DSGVO keine Wettbewerbsrechtsverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)
- Wolters Kluwer
Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)
- kanzlei.biz
Verstöße gegen DSGVO: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern
- datenschutz.eu
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- online-und-recht.de
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- Betriebs-Berater
Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß
- adresshandel-und-recht.de
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Keine Abmahnung durch Mitbewerber von DSGVO-Verstößen
- der-rechtsberater.de
Verstöße gegen DSGVO nicht abmahnfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnungen: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO - Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?
- it-rechts-portal.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen die DSGVO ist nicht abmahnfähig
- loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)
DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar
- rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)
Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO
- va-ra.com (Rechtsprechungsübersicht)
DSGVO: Eine Zwischenbilanz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden
- loeffel-abrar.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!
Papierfundstellen
- BB 2018, 2580
- K&R 2018, 737
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wiesbaden, 05.11.2018 - 5 O 214/18
Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 …
Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer), Teil Versäumnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-I-12 O 85/18 zitiert nach BeckRS 2018, 25219). - BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
Eine Auffassung geht davon aus, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung abschließend sind; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern (vgl. LG Bochum, WRP 2018, 1535 [juris Rn. 15];… LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 32 bis 35];… LG Wiesbaden, ZD 2019, 367 [juris Rn. 39];… Barth, WRP 2018, 790 Rn. 14 bis 19;… ders., WRP 2020, 118 Rn. 5; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555, 557 f.;… Büscher/Hohlweck, UWG, 2. Aufl., § 3a Rn. 288;… Heckmann/Gierschmann/Selk, CR 2018, 728 Rn. 5 und 13;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.40f bis 140j;… ders., WRP 2018, 1269 Rn. 34 bis 37;… ders., WRP 2019, 1279 Rn. 5 und 64; ders., ZD 2018, 337, 338; ders., ZD 2019, 285;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; Ohly, GRUR 2019, 686, 688 f.; ders., GRUR 2022, 924, 925; Schmitt, WRP 2019, 27, 29 f.; Spittka, GRUR-Prax 2018, 561; ders., GRUR-Prax 2019, 4, 5; Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, GRUR 2019, 59, 65;… vgl. auch den vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung, BR-Drucks. 304/18, sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/680, BR-Drucks. 430/1/18, S. 6 f.).
Rechtsprechung
| LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
Auszug aus LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
Die Lösung des Widerspruchs durch die Feststellung, bei einer Missachtung des § 1 Abs. 4 PAngVO liege seit dem 13.06.2013 mangels Marktverhaltensregel kein Lauterkeitsverstoß mehr vor (…vgl. dazu Ohly/Sosnitza a.a.O., Omsels a.a.O.), die nach dem Verständnis der Kammer auch der Entscheidung des Kammergerichts vom 21.06.2017 - 5 U 185/16 zu Grunde liegt (…Rz. 63 juris-Umdruck: "Die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV stellt aber, indem sie die gesonderte Ausweisung des Pfands neben dem Preis fordert, keine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG (= § 4 Nr. 11 UWG aF) dar. - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
Aber selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, kann im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, keine Anwendung finden, wenn eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist (EuGH v. 05.10.2004 - C-397/01 bis C 403/01 - juris, Rz. 109;… vgl. zum Vorstehenden insgesamt Omsels, a.a.O., Rz. 10 f.). - BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Auszug aus LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
Sofern das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden kann - und dies ist allein von den innerstaatlichen Gerichten zu beurteilen (BVerfG vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 -, juris, Rz. 47) - sind die Mitgliedstaaten u. U. zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden verpflichtet. - EuGH, 07.07.2016 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …
Auszug aus LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG ist die Preisangabengestaltung anhand der Richtlinie 98/6/EG vorzunehmen (EuGH v. 07.07.2016 - Rs C-476/14 - juris). - EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
Auszug aus LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
Sie darf insbesondere nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH v. 16.07.2009 - C-12/08, juris, Rz. 61).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Nach ihrem Wortlaut, der Systematik, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte ordnet die Vorschrift eindeutig an, dass abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gerade kein Gesamtbetrag inklusive eines Pfandbetrags gebildet werden soll (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 28]; LG Bonn, Urteil vom 3. Juli 2019 - 12 O 85/18, juris Rn. 23; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO Einf. - OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19
Werbung ohne Flaschenpfand
Er kann sich insbesondere nicht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz bewegen (…s. Schilling in Büscher, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl. PAngV Rn. 33;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., Einführung PAngV Rn. 20; Omsels WRP 2013, 1286 ff., 1287;… Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2019, 12 O 85/18, juris-Tz. 20 f.; i.E. ebenso Schröder, WRP 2019, 984 ff., der dazu rät, die Auszeichnung von Waren in Mehrweggebinden weiterhin nach der - seiner Ansicht nach unanwendbaren - Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV vorzunehmen). - OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19
Werbung ohne Flaschenpfand
Er kann sich insbesondere nicht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz bewegen (…s. Schilling in Büscher, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl. PAngV Rn. 33;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., Einführung PAngV Rn. 20; Omsels WRP 2013, 1286 ff., 1287;… Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2019, 12 O 85/18, juris-Tz. 20 f.; i.E. ebenso Schröder, WRP 2019, 984 ff., der dazu rät, die Auszeichnung von Waren in Mehrweggebinden weiterhin nach der - seiner Ansicht nach unanwendbaren - Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV vorzunehmen).