Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Augenarzt, der Patienten zur Nutzung seines eigenen Optikergeschäfts zwingt, handelt wettbewerbswidrig

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung ermittelten Werten als Anreiz zum Kauf einer Korrektionsbrille im Augenoptikergeschäft des Arztes

• kkh.de

  Verweisung eines Arztes an das eigene Augenoptikergeschäft als Wettbewerbsverstoß

• aufrecht.de

  Augenarzt darf die Herausgabe von Refraktionswerten nicht verweigern, weil seine Patienten zu einem anderen Augenoptiker gehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung ermittelten Werten als Anreiz zum Kauf einer Korrektionsbrille im Augenoptikergeschäft des Arztes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Refraktionswerte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Patientenzuweisungen durch Augen- bzw. HNO-Arzt an bestimmte Leistungserbringer gerichtlich untersagt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arzt darf keine Patienten zu Besuch von eigenem Optiker-Geschäft zwingen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärzte dürfen nicht grenzenlos empfehlen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11
• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 20 U 41/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Eine weitergehende Konkretisierung des Begriffs ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (zuletzt BGH NJW 2011, 2211, 2213 - Hörgeräteversorgung II).

  Die Regelung des § 34 Abs. 5 BOÄ ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH NJW 2011, 2211, 2213; BGH GRUR 2009, 977, 978).

  Sinn und Zweck des § 34 Abs. 5 BOÄ ist es, die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen zu gewährleisten (BGH NJW 2011, 2211, 2213).

• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Die Regelung des § 34 Abs. 5 BOÄ ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH NJW 2011, 2211, 2213; BGH GRUR 2009, 977, 978).

  Zu den Anbietern gesundheitlicher Leistungen zählen auch Augenoptiker (BGH GRUR 2009, 977, 978).

• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen, wenn nicht der Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2000, 438; BGH GRUR 2002, 77, 78).

 
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98

  Rechenzentrum

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen, wenn nicht der Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2000, 438; BGH GRUR 2002, 77, 78).
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99

  Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Auch Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte wie niedriger Preis und die Vermeidung von Wegen, insbesondere für Gehbehinderte (so BGH NJW 2002, 962 - Hörgeräteversorgung I) zählen dazu.
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Es liegt kein Fall der unzulässigen alternativen Klagehäufung vor, bei dem ein einheitliches Rechtsschutzbegehren ohne nähere Angaben auf verschiedene Klagegründe gestützt wird ("alternative Klagehäufung", vgl. BGH GRUR 2011, 521 - TÜV).
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Im Einzelnen:Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sind in diesem Fall die Patienten (OLG Düsseldorf NZS 2010, 451, 452).Die Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte mit der gerügten Begründung stellt eine geschäftliche Handlung des Beklagten dar.
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

  Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Unter Druck ist die Zufügung oder Androhung von Nachteilen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Natur zu verstehen, wozu auch der Entzug von bisher gewährten Vorteilen gehört (OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 429, 434).
• OLG Celle, 21.12.2006 - 13 U 118/06

  Zulässigkeit des Verweises eines Patienten durch einen Augenarzt an ein …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Gleiches gilt für den Sachverhalt der benannten Entscheidung des OLG Celle (13 U 118/06).