Rechtsprechung
| LG Münster, 31.08.2015 - 012 O 90/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis mit der Inzahlunggabe des gebrauchten Wohnmobils aufgrund Kaufvertrags hinsichtlich Kaufpreisanspruchs bei Mangelhaftigkeit des Altfahrzeugs
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 31.08.2015 - 012 O 90/15
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1967 - VIII ZR 209/64
Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens …
Auszug aus LG Münster, 31.08.2015 - 12 O 90/15
Der Beklagte vertritt die Auffassung, aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1967 (BGHZ 46, 338) ergebe sich, dass das Ersetzungsverlangen durch den Käufer nur für den Fall eines verschwiegenen Totalschadens nicht als rechtswidrig angesehen worden wäre.Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (BGHZ 46, 338) steht dem nicht entgegen.
Als Rechtsfolge kann die Klägerin sogleich Zahlung des gesamten Kaufpreises verlangen (vgl. BGH NJW 1967, 553; OLG Frankfurt/Main, NJW 1974, 1823).
- LG Duisburg, 30.10.2007 - 6 O 179/07
Autokauf - Rücktritt des Autohauses von "Inzahlungnahme"
Auszug aus LG Münster, 31.08.2015 - 12 O 90/15
Die gemäß § 349 BGB erforderliche Rücktrittserklärung ist hier in dem Verlangen der Klägerin auf Zahlung des Gesamtkaufpreises zu sehen (so auch LG Duisburg, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 6 O 179/07).
Rechtsprechung
| LG Köln, 07.04.2017 - 12 O 90/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 07.04.2017 - 12 O 90/15
- OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 56/17
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 56/17
Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Lkw mit einem die Fahrspur …
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7.4.2017 (12 O 90/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.