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   OVG Niedersachsen, 07.06.2005 - 12 OA 81/05   

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https://dejure.org/2005,13475
OVG Niedersachsen, 07.06.2005 - 12 OA 81/05 (https://dejure.org/2005,13475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05 (https://dejure.org/2005,13475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 12 OA 81/05 (https://dejure.org/2005,13475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 52 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 2 GKG; § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
    Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7. / 8. Juli 2004 für die Streitwertfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7. / 8. Juli 2004 für die Streitwertfestsetzung

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 220
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Göttingen, 22.11.2005 - 1 B 241/05

    Auffangstreitwert; Bemessung des Streitwertes; Entzug der Fahrerlaubnis;

    Bei Streitigkeiten wegen Fahrerlaubnis folgt das Gericht grundsätzlich den Annahmen im Streitwertkatalog nach Maßgabe der Rechtsprechung des Nds. OVG im Beschluss vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05.

    Dabei folgt die Kammer im Grundsatz der aktuellen Rechtsprechung des Nds. OVG Lüneburg zum Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Beschluss vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05) und legt bei der Streitwertfestsetzung nur noch die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327, 1331f.) für die verschiedenen Fahrerlaubnisklassen angenommenen Werte zu Grunde.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17

    Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher

    Darauf, dass der Antragsteller nach seinen - bislang allerdings nicht belegten - Angaben als Testfahrer auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, kommt es mithin nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - juris; BayVGH, Beschluss vom 13.11.2008 - 11 C 08.2912 - juris; Niedersächsisches OVG vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05 - NVwZ-RR 2006, 220; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 31.03.2005 - 3 Bs 49/05 - juris; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2014 - 16 E 1052/14 - NVwZ-RR 2015, 319).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 12 ME 53/06

    Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E bei der Festsetzung des Streitwertes

    Nach der neueren Streitwertpraxis des Senats (zusammenfassend: Beschluss des Senats vom 7.6.2005 - 12 OA 81/05 -, VKBl. 2005, 624) ist zunächst der nach dem Streitwertkatalog einschlägige Wert für die höchste der in Streit befindlichen Fahrerlaubnisklassen in Ansatz zu bringen.
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 ME 162/19

    Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit

    In der Vergangenheit hat der Senat diese Rechtsfolge bei der Streitwertbemessung unterschiedlich bewertet (vgl. etwa Beschl. v. 7.6.2005 - 12 OA 81/05 -, juris, v. 3.1.2013 - 12 ME 232/12 - und v. 19.10.2016 - 12 ME 146/16 -, jeweils unveröffentlicht).
  • VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

    EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellung; Führerscheinrichtlinie;

    Für das Eilverfahren wird in der Regel der Streitwert auf die Hälfte des für das Klageverfahren anzusetzenden Betrages festgesetzt (vgl. zu allem Nds. OVG, B. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05 - VG Braunschweig, B. v. 19.08.2005 - 6 B 420/05).
  • VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; konkludente Weigerung; Schweigen; Untätigkeit;

    Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus der Anwendung des § 52 Abs. 1 und 2 sowie des § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen OVG in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) und der davon umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. Nds. OVG, B. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05 -, NVwZ-RR 2006, 220 f.; B. v. 11.09.2006 - 12 ME 285/06 - VG Braunschweig, B. v. 19.08.2005 - 6 B 420/05 - B. v. 31.03.2010 - 6 B 19/10 -).
  • VG Oldenburg, 13.05.2020 - 7 B 1093/20

    Streitwertkatalog; FE-Klassen; Berufliche Interessen; Entziehung der

    Der Senat hat dem entsprechend bereits in der vom den Beschwerdeführern zitierten Beschluss vom 7. Juni 2005 (- 12 OA 81/05 -) ausgeführt:.
  • OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 S 217/21

    Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel im Namen des

    Dass abweichend von dieser Empfehlung eine generelle Höherbewertung des wirtschaftlichen Interesses an einer beruflich genutzten gegenüber einer rein privat genutzten Fahrerlaubnis angezeigt wäre, ist nicht erkennbar (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.04.2017 - 10 S 342/17, juris Rn. 5 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 13.11.2008 - 11 C 08.2912, juris Rn. 4; OVG Nds., Beschl. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05, juris Rn. 4; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 23.10.2014 - 16 E 1052/14, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17, juris Rn. 32).
  • VG Oldenburg, 20.09.2012 - 7 B 4295/12

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Haarprobe; Methadon; Opioide; Substitution; Tramadol

    Eine Erhöhung wegen weiterer streitbefangener (gegebenenfalls auch gleich hoch bewerteter) Klassen unterbleibt in solchen Fällen selbst dann, wenn die maßgebliche Klasse die anderen Klassen nicht umfasst (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 7.6.2005 - 12 OA 81/05 -, VkBl. 2005, 624, v. 17.11.2006 - 12 LA 503/05 -, v. 4.7.2007 - 12 OA 245/07 -).
  • VG Braunschweig, 11.03.2008 - 6 B 44/08

    Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr.

    dem halben Auffangwert in Höhe von 2500, 00 Euro für die mitbetroffene Klasse E auszugehen und dieser Gesamtwert für das Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. zu allem Nds. OVG, B. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05 - VG Braunschweig, B. v. 19.08.2005 - 6 B 420/05 -).
  • VGH Bayern, 13.11.2008 - 11 C 08.2912

    Streitwertbeschwerde; Entziehung der Fahrerlaubnis; berufliche Nutzung

  • VGH Bayern, 13.08.2008 - 11 C 08.1373

    Streitwertbeschwerde; Fahrerlaubnis; berufliche Nutzung

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