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   LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22   

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https://dejure.org/2022,679
LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22 (https://dejure.org/2022,679)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 20.01.2022 - 12 Qs 1/22 (https://dejure.org/2022,679)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 20. Januar 2022 - 12 Qs 1/22 (https://dejure.org/2022,679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Beratung, Abgeltungsbereich

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 421 StPO; Nr. 4142 VV RVG
    Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, Absehen von der Einziehung

  • rewis.io

    Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Arbeitsentgelt, Rechtspfleger, Einziehung, Erinnerung, Anklage, Festsetzung, Rechtsmittel, Ermittlungsverfahren, Steuerhinterziehung, Angeklagten, Anklageerhebung, weitere Beschwerde, keinen Erfolg, Gelegenheit zur ...

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

    Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
    Insoweit können schon Besprechungen und Beratungen des Mandanten die Gebühr auslösen (KG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 Ws 16/21, juris Rn. 7; Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4142 VV Rn. 24 m.w.N.).

    Eine Einziehung kommt nicht schon dann in Betracht, wenn sie abstrakt möglich ist (KG, Beschluss vom 8. November 2019 - 1 Ws 53/19, BeckRS 2019, 33300 Rn. 1; ähnlich KG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 Ws 16/21, juris Rn. 7; a.A. wohl Burhoff, AGS 2021, 396, 397: ausreichend, dass Einziehung sachlich möglich ist).

  • BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

    Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
    Eine den Angeklagten treffende Befassung mit der Einziehung hätte daher zwingend vorausgesetzt, dass das Gericht zunächst eine Wiedereinbeziehung anordnet und damit den Angeklagten auf diese Rechtsfolge hinweist (§ 421 Abs. 2 Satz 1, 3 mit § 265 StPO, vgl. Putzke/Scheinfeld in MünchKomm-StPO, § 421 Rn. 34; Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl., § 421 Rn. 9; im Übrigen vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2020, GSSt 1/20, juris Rn. 13 ff.), sodass er - erstmals - Anlass und auch Gelegenheit zur Verteidigung betreffend diesen Punkt hat.
  • OLG Dresden, 14.02.2020 - 1 Ws 40/20

    Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
    Ausreichend ist, dass eine Einziehung nach Lage der Dinge in Betracht kommt (OLG Dresden, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; Burhoff, AGS 2021, 396, 397).
  • OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 1 Ws 643/09

    Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
    Diese Einschränkung wird dahin formuliert, dass die Einziehung "ernsthaft" in Betracht kommt (Kremer in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV 4142 Rn. 6), dass entsprechende Beratung "nach Aktenlage geboten" ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 6), oder dass Fragen der Einziehung "naheliegen" (vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV 4142 Rn. 12 m.w.N. und weiteren Beispielen).
  • BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17

    Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
    Erfasst werden von der Gebühr sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 4).
  • KG, 08.11.2019 - 1 Ws 53/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehensvoraussetzungen

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
    Eine Einziehung kommt nicht schon dann in Betracht, wenn sie abstrakt möglich ist (KG, Beschluss vom 8. November 2019 - 1 Ws 53/19, BeckRS 2019, 33300 Rn. 1; ähnlich KG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 Ws 16/21, juris Rn. 7; a.A. wohl Burhoff, AGS 2021, 396, 397: ausreichend, dass Einziehung sachlich möglich ist).
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