Rechtsprechung
LG Darmstadt, 14.03.2017 - 12 Qs 102/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einstellung, Verjährung, Bußgeldverfahren, Auslagenerstattung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Auslagen nach Einstellung, aber: Spendenaufruf
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 2 Ws 16/02
Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des …
Auszug aus LG Darmstadt, 14.03.2017 - 12 Qs 102/17
Für die Beurteilung dieser Frage bedarf es nicht einer Schuldfeststellung, sondern es genügt das Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246).