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   LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21   

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https://dejure.org/2021,35491
LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21 (https://dejure.org/2021,35491)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 23.08.2021 - 12 Qs 57/21 (https://dejure.org/2021,35491)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 23. August 2021 - 12 Qs 57/21 (https://dejure.org/2021,35491)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zustellung, Zustellungsbevollmächtigter, Einspruch, Strafbefehl, Postlaufzeit, EU-Ausland

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 44 Satz 1; StPO § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Keine wirksame Zustellung bei Zustellung an Vertreter oder Nachfolger im Amt - Wiedereinsetzung bei längeren Postlaufzeiten im (EU-)Ausland

  • rewis.io

    Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige Beschwerde, keine Wiedereinsetzung, sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellung/Wiedereinsetzung: ZU-Bevollmächtigter - Einspruch/Postlaufzeit aus dem EU-Ausland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Berlin, 03.11.2011 - 526 Qs 22/11

    Zustellung eines Strafbefehls: Mitarbeiter des Hauptzollamts als

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    aa) Allerdings hat die Kammer keine grundsätzlichen Bedenken (entgegen LG Berlin, Beschluss vom 3. November 2011 - 526 Qs 22/11, juris; dazu auch Gleß in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 132 Rn. 14 m.w.N.) gegen die Bestellung eines Polizeibeamten als Zustellungsbevollmächtigten.

    Die Zustellungsvollmacht bedarf bei Sprachunkundigen der Übersetzung (LG Berlin, Beschluss vom 3. November 2011 - 526 Qs 22/11, juris Rn. 19; Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 127a Rn. 6; Kulhanek, JR 2016, 207, 212).

  • KG, 30.08.2000 - 3 Ws 397/00
    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    (1) Ein inländischer Beschuldigter darf für die Einlegung des Einspruchs auf die normalen Postlaufzeiten vertrauen (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75, juris Rn. 9; OLG Koblenz Beschluss vom 25. März 1983 - 1 Ws 182/83, wistra 1983, 206; KG, Beschluss vom 30. August 2000 - 1 AR 1002/00 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 3).
  • EuGH, 22.03.2017 - C-124/16

    Tranca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, juris Rn. 52 ff.) ist der in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Adressat eines Strafbefehls bei Zustellungsbevollmächtigung so zu stellen, dass ihm die volle Frist für den Einspruch zur Verfügung steht, gegebenenfalls durch die Gewährung einer Wiedereinsetzung (EuGH, Urteil vom 22. März 2017 - C-124/16 u.a., juris Rn. 51).
  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    (1) Ein inländischer Beschuldigter darf für die Einlegung des Einspruchs auf die normalen Postlaufzeiten vertrauen (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75, juris Rn. 9; OLG Koblenz Beschluss vom 25. März 1983 - 1 Ws 182/83, wistra 1983, 206; KG, Beschluss vom 30. August 2000 - 1 AR 1002/00 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 3).
  • EuGH, 15.10.2015 - C-216/14

    Covaci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, juris Rn. 52 ff.) ist der in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Adressat eines Strafbefehls bei Zustellungsbevollmächtigung so zu stellen, dass ihm die volle Frist für den Einspruch zur Verfügung steht, gegebenenfalls durch die Gewährung einer Wiedereinsetzung (EuGH, Urteil vom 22. März 2017 - C-124/16 u.a., juris Rn. 51).
  • OLG Koblenz, 25.03.1983 - 1 Ws 182/83
    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    (1) Ein inländischer Beschuldigter darf für die Einlegung des Einspruchs auf die normalen Postlaufzeiten vertrauen (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75, juris Rn. 9; OLG Koblenz Beschluss vom 25. März 1983 - 1 Ws 182/83, wistra 1983, 206; KG, Beschluss vom 30. August 2000 - 1 AR 1002/00 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 3).
  • BayObLG, 19.06.1995 - 4St RR 102/95

    Zustellung des Urteils

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    Gegebenenfalls muss er sich beim Bevollmächtigten über den etwaigen Eingang von Schriftstücken informieren (BayObLG, Beschluss vom 19. Juni 1995 - 4St RR 102/95, juris Rn. 11; LG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 Qs 105/16, juris Rn. 22).
  • LG Dresden, 10.01.2017 - 3 Qs 105/16
    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    Gegebenenfalls muss er sich beim Bevollmächtigten über den etwaigen Eingang von Schriftstücken informieren (BayObLG, Beschluss vom 19. Juni 1995 - 4St RR 102/95, juris Rn. 11; LG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 Qs 105/16, juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2008 - 2 Ws 48/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    Es wird zwar vertreten, dass bei der Aufgabe der Post im (EU-)Ausland die längere Postlaufzeit vom Absender einkalkuliert werden müsste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2008 - III-2 Ws 48/08, juris Rn. 1).
  • AG Ludwigshafen, 09.06.2010 - 5489 Js 10962/10
    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21
    Das ist nicht gewährleistet, wenn er - wie hier - einen bestimmten Polizeibeamten bevollmächtigt, Zustellungen aber ebenso an andere, dem Angeklagten unbekannte Beamte wirksam erfolgen könnten (im Ergebnis ebenso AG Ludwigshafen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 5489 Js 10962/10 - 4c OWi, juris Rn. 5; Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 127a Rn. 6; unter Betonung des Vertrauensaspekts Kulhanek, Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten in Strafverfahren, 2019, S. 129).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-615/18

    Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 12 Qs 38/23

    Erteilung einer Zustellungsvollmacht

    Zu Unrecht beruft sich die Verteidigung in dem Zusammenhang auf den Beschluss der Kammer vom 23. August 2021 (12 Qs 57/21, juris).

    Gegebenenfalls muss er sich beim Bevollmächtigten über den etwaigen Eingang von Schriftstücken informieren (Kammer, Beschluss vom 23. August 2021 - 12 Qs 57/21, juris Rn. 10 m.w.N.).

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