Rechtsprechung
LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Corona, Durchsuchung, Anfangsverdacht, Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 279
Anfangsverdacht wegen der Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht bei disparaten landesgesetzlichen Regelungen
- rewis.io
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, Glaubhaftmachung, Feststellung der Rechtswidrigkeit, ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Begründung eines Anfangsverdacht wegen der Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht
- strafrechtsiegen.de
Falsches Attest zur Befreiung von Corona-Maskenpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Befreiung von der Corona-Maskenpflicht? Attest ohne Diagnose reicht nicht
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Durchsuchung wegen Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ... - Corona-Virus
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 22.06.2021 - 58 Gs 5786/21
- LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Nürnberg, 22.06.2021 - 58 Gs 5786/21
Durchsuchungsanordnung zur Beschlagnahme von Patientenunterlagen - kein …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. September 2021 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 22. Juni 2021 - 58 Gs 5786/21 - rechtswidrig ist. - VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301
Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
Die Nichtangabe der nach bayerischer Rechtslage erforderlichen Diagnose (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020 - W 8 E 20.1301, juris Rn. 21), ist daher für das einem anderen landesrechtlichen Regime unterfallende Attest insofern ohne Belang, als daraus nicht gefolgert werden kann, das Gesundheitszeugnis sei unrichtig i.S.d. § 279 StGB. - BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
Ein Anfangsverdacht setzt voraus, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99, juris Rn. 6).