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   LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21   

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https://dejure.org/2021,41972
LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21 (https://dejure.org/2021,41972)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.10.2021 - 12 Qs 69/21 (https://dejure.org/2021,41972)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15. Oktober 2021 - 12 Qs 69/21 (https://dejure.org/2021,41972)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Corona, Durchsuchung, Anfangsverdacht, Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StGB § 279
    Anfangsverdacht wegen der Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht bei disparaten landesgesetzlichen Regelungen

  • rewis.io

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, Glaubhaftmachung, Feststellung der Rechtswidrigkeit, ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Begründung eines Anfangsverdacht wegen der Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht

  • strafrechtsiegen.de

    Falsches Attest zur Befreiung von Corona-Maskenpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befreiung von der Corona-Maskenpflicht? Attest ohne Diagnose reicht nicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Durchsuchung wegen Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • AG Nürnberg, 22.06.2021 - 58 Gs 5786/21

    Durchsuchungsanordnung zur Beschlagnahme von Patientenunterlagen - kein

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
    Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. September 2021 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 22. Juni 2021 - 58 Gs 5786/21 - rechtswidrig ist.
  • VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301

    Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
    Die Nichtangabe der nach bayerischer Rechtslage erforderlichen Diagnose (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020 - W 8 E 20.1301, juris Rn. 21), ist daher für das einem anderen landesrechtlichen Regime unterfallende Attest insofern ohne Belang, als daraus nicht gefolgert werden kann, das Gesundheitszeugnis sei unrichtig i.S.d. § 279 StGB.
  • BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2021 - 12 Qs 69/21
    Ein Anfangsverdacht setzt voraus, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99, juris Rn. 6).
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