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Rechtsprechung
   LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8 - 10/03, 12 Qs 8/03, 12 Qs 9/03, 12 Qs 10/03   

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LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8 - 10/03, 12 Qs 8/03, 12 Qs 9/03, 12 Qs 10/03 (https://dejure.org/2003,16669)
LG Bochum, Entscheidung vom 27.05.2003 - 12 Qs 8 - 10/03, 12 Qs 8/03, 12 Qs 9/03, 12 Qs 10/03 (https://dejure.org/2003,16669)
LG Bochum, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 12 Qs 8 - 10/03, 12 Qs 8/03, 12 Qs 9/03, 12 Qs 10/03 (https://dejure.org/2003,16669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs, des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel in einem Durchsuchungsbeschluss; Anfangsverdacht eines Bestechungs- und Steuerdelikts; Wirksamkeit einer pauschalen Beschlagnahmeanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

    Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses

    Auszug aus LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8/03
    Andererseits wird der gesetzliche Zweck, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung richterlich zu begrenzen bereits durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt (so zuletzt Bundesverfassungsgericht, NSTZ 2002, 212/213).
  • BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und

    Auszug aus LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8/03
    Dem gemäß werden in Rechtsprechung und Schrifttum vorweggenommene pauschale Beschlagnahmeanordnungen als unwirksam bzw. als bloße Begründung und Richtlinie für die Durchsuchung behandelt (Bundesverfassungsgericht, StV 1992, 49/50).
  • BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

    Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage

    gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 27. Mai 2003 - 12 Qs 8-10/03 -,.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bochum vom 17. Februar 2003 - 64 Gs 1274 und 1276/03 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 12. März 2003 - 64 Gs 1275, 1276, 1277/03 -, soweit er die genannten Beschlüsse vom 17. Februar 2003 abändert, und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 27. Mai 2003 - 12 Qs 8-10/03 -, soweit er die Beschwerden gegen die genannten Beschlüsse des Amtsgerichts Bochum verwirft, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.

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Rechtsprechung
   LG Bochum, 17.03.2005 - 12 Qs 8/03   

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LG Bochum, 17.03.2005 - 12 Qs 8/03 (https://dejure.org/2005,36472)
LG Bochum, Entscheidung vom 17.03.2005 - 12 Qs 8/03 (https://dejure.org/2005,36472)
LG Bochum, Entscheidung vom 17. März 2005 - 12 Qs 8/03 (https://dejure.org/2005,36472)
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