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BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der Betriebstätigkeit - Voraussetzung der offensichtlichen Masselosigkeit - Übergang der Forderung bei Insolvenz - Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse - Schadensersatzanspruch als eigenständiger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 48, 269
- ZIP 1980, 126
- DB 1979, 1756
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.05.1979 - 9 RV 20/78
Anspruch auf Naturalrestitution - Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht - …
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Davon ist das BSG bei seinen Entscheidungen über den Herstellungsanspruch stets ausgegangen (…vgl. z.B. BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 41, 126; 41, 216;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S. 30; BSG, Urteil vom 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 -). - BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75
Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Davon ist das BSG bei seinen Entscheidungen über den Herstellungsanspruch stets ausgegangen (…vgl. z.B. BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 41, 126; 41, 216;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S. 30; BSG, Urteil vom 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 -). - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Wenn nämlich die Ansprüche von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die der Berechtigte nicht erkennen kann (…siehe dazu auch BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 1), so trifft dies nicht nur Randerscheinungen, sondern den Kern des Anspruchs, führt also im Regelfall zu Differenzierungen, die vor Art. 3 GG nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 13, 331, 341; 21, 12, 27; 27, 220, 230).
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Wenn nämlich die Ansprüche von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die der Berechtigte nicht erkennen kann (…siehe dazu auch BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 1), so trifft dies nicht nur Randerscheinungen, sondern den Kern des Anspruchs, führt also im Regelfall zu Differenzierungen, die vor Art. 3 GG nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 13, 331, 341; 21, 12, 27; 27, 220, 230). - BGH, 03.05.1960 - VI ZR 74/59
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Das Gericht folgert aus dem Schutzzweck des Übergangs und der Notwendigkeit der Rechtsklarheit, daß der Anspruchsübergang schon eintritt, wenn nur die Leistungspflicht des Versicherungsträgers nach den Umständen irgendwie in Betracht zu ziehen, nicht von vornherein völlig ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66 - BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; ferner Urteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - LM Nr. 1 zu § 1543 RVO). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Wenn nämlich die Ansprüche von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die der Berechtigte nicht erkennen kann (…siehe dazu auch BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 1), so trifft dies nicht nur Randerscheinungen, sondern den Kern des Anspruchs, führt also im Regelfall zu Differenzierungen, die vor Art. 3 GG nicht zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 13, 331, 341; 21, 12, 27; 27, 220, 230). - BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Das Gericht folgert aus dem Schutzzweck des Übergangs und der Notwendigkeit der Rechtsklarheit, daß der Anspruchsübergang schon eintritt, wenn nur die Leistungspflicht des Versicherungsträgers nach den Umständen irgendwie in Betracht zu ziehen, nicht von vornherein völlig ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66 - BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; ferner Urteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - LM Nr. 1 zu § 1543 RVO). - BAG, 04.06.1977 - 5 AZR 663/75
Konkursausfallgeld - Konkursverwalter - Urlaubsentgelt - Massenschuld
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Stellt der Arbeitnehmer nach einer Betriebseinstellung oder bei sonstigen Insolvenzereignissen seinen Kaug-Antrag, so geht der Anspruch auf das Arbeitsentgelt, für das er Kaug begehrt, auf die BA über (§ 141 m Abs. 1 AFG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu bereits entschieden, daß dieser Übergang - wie der Wortlaut auch erkennen läßt - mit der Antragstellung erfolgt (BAG, Urteil vom 4. Juni 1977 - 5 AZR 663/75 - AP Nr. 4 zu § 59 KO).
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Außerdem müssen hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass eine Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in Betracht kommt (BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269) . - LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Ein auflösend bedingter Anspruchsübergang kommt nach zutreffender Rechtsauffassung nämlich nur so lange in Betracht, als der Sozialleistungsanspruch nicht durch bindende Entscheidung festgestellt ist (vgl. BSG v. 17.07.1979 - 12 RAr 15/78, SozR 4100 § 141b Nr. 11).Nur dann entfällt der gesetzliche Übergang des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger nach § 115 SGB X, soweit die Aufhebung reicht (vgl. BSG v. 17.07.1979 - 12 RAr 15/78, SozR 4100 § 141b Nr. 11).
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
Für den Forderungsübergang genügt schon die "entfernte Möglichkeit", dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt in noch ungeklärter Höhe bestehen, für die eine Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in Betracht kommt (…BeckOK SozR/Plössner Stand 1. Juni 2017 SGB III § 169 Rn. 1; Schön in LPK-SGB III 2. Aufl. § 169 Rn. 6; zum Konkursausfallgeld vgl. BAG 10. Februar 1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1; BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269) .Letztlich gehen aber nur diejenigen Entgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über, welche nach Abschluss des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannt wurden (vgl. BAG 10. Februar 1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1; BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269; Estelmann in Eicher/Schlegel Stand Januar 2015 SGB III nF § 169 Rn. 38 ff.) .
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 6/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Er gibt lediglich die Inhalte der Urteile des BSG vom 17.7.1979 (12 RAr 15/78 - SozR 4100 § 141b Nr. 11) und vom 22.9.1993 (…10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 7) wieder.Zwar setzt sich das BSG in der Entscheidung vom 17.7.1979 (aaO) - worauf der Kläger verweist - auch mit der Frage auseinander, ob eine Orientierung an den Erkenntnissen oder Erkenntnismöglichkeiten des Arbeitnehmers bei der Auslegung des Merkmals "offensichtlich" erfolgen könne.
Bezogen auf das von ihm bezeichnete Urteil des BSG vom 17.7.1979 (aaO) sieht er eine Divergenz der hieraus entnommenen Aussage ("Das Abstellen auf die offensichtliche Masselosigkeit ist ebenso wie die Forderung nach Gleichzeitigkeit von Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar und widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG") zu dem Rechtssatz des Berufungsgerichts ("Kann trotz der Erleichterungen durch den Begriff "offensichtlich" gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Ziff 3 SGB III eine Feststellung der Masselosigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt der vollständigen Betriebsstilllegung nicht erfolgen, so geht dies zu Lasten des Arbeitnehmers").
Unbesehen der Frage, ob der Kläger insofern abstrakte Rechtssätze gegenübergestellt hat, hätte er sich damit befassen müssen, dass die zentrale Aussage aus dem Urteil vom 17.7.1979 (aaO) , dass die Bundesanstalt für Arbeit, wenn sie bei Anträgen auf Konkursausfallgeld wegen Beendigung der Betriebstätigkeit Zweifel an der Insolvenz des Arbeitgebers hat, im Hinblick auf § 141m Abs. 1 AFG verpflichtet sei, anstelle der Arbeitnehmer einen Konkursantrag zu stellen, um die Voraussetzungen für die Gewährung von Konkursausfallgeld zu schaffen, in einer weiteren Entscheidung vom 23.11.1981 (…10/8b RAr 6/80 - BSGE 53, 1 = SozR 4100 § 141b Nr. 21) aufgegeben worden ist.
- BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …
Mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird in der Regel die gesetzlich vorgesehene Leistung, nicht eine daneben oder an deren Stelle tretende Ersatzleistung verlangt; die im Gesetz vorgesehene, durch das behördliche Fehlverhalten dem Versicherten entgangene Leistung wird nunmehr lediglich mit einer anderen rechtlichen Begründung begehrt (BSGE 48, 269, 276;… vgl. auch Bley, Sozialrecht 5. Aufl. B II 5 a S. 66). - BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77
Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …
5 RKn16/78 - und vom17. Juli 1979-12 RAr 15/78 - -sämtlich Veroffent110hung. - BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
Er entspricht dem auch im Zivilprozessrecht herrschenden Streitgegenstandsbegriff (vgl BSGE 48, 269 = SozR 4100 § 141b Nr. 11). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Hierdurch ging nach § 187 SGB III der rückständige Lohnanspruch des Klägers auf die damalige Bundesanstalt für Arbeit über (vgl. BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269). - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Insolvenzgeld aus abgetretenem Recht; Zweck des Insolvenzgeldes; Keine Schonung …
Der Anspruchsübergang tritt selbst bei unbegründeten Insg-Anträgen aus Gründen der Rechtsklarheit ein (BSG, Urteil vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 -, BSGE 48, 269 = SozR 4100 § 141b Nr. 11 = juris Rn. 23).Eine Rückübertragung auf den Arbeitnehmer erfolgt nicht bereits - wovon aber wohl die Beteiligten ausgehen - mit einer Ablehnungsentscheidung der Beklagten, sondern erst mit deren Bestandskraft, weil diese eine auflösende Bedingung für den gesetzlichen Forderungsübergang ist (BSG, Urteil vom 17. Juli 1979, a. a. O.).
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R
Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für …
Wird der Antrag auf Kaug zurückgenommen bzw ganz oder teilweise ablehnend beschieden, so fällt der Anspruch insoweit auf den Arbeitnehmer zurück (vgl BSGE 48, 269, 273 = SozR 4100 § 141b Nr. 11). - BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91
Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
- BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
Konkursausfallgeld - Voraussetzungen
- BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R
Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …
- BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79
RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92
Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
- LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98
Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …
- BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Schadensersatzanspruch - Anspruch gegen den …
- BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1296/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84
Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
- LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00
Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines …
- BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 5/98 R
Häusliche Pflegehilfe - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB 5 aF - Kind
- LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 96/07
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Insolvenzgeld bei gleichzeitig …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 2 AL 34/09
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Insolvenzgeld; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 6 U 166/01
Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03
Verpflichtung zum Nachweis einer realisierbaren Behandlungsmöglichkeit nach der …
- BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 6/91
Anspruch auf rückständige Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt …
- LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1 Ar 1188/79
Sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch; Herstellungsanspruch; …
- LAG München, 12.01.1989 - 9 Ta 177/87
Nachweis über Gewährung von Konkursausfallgeld; Verwaltungsakte und behördliche …
- BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 283/84
Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …
- BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 284/84
Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 2 R 116/18
- LSG Hessen, 17.12.1979 - L 1 Ar 17/77
Schadensersatz; Herstellungsanspruch; Verwaltungsakt; sozialrechtlicher; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 11 AL 25/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 AL 1652/13
- SG Oldenburg, 30.08.2007 - S 41 AL 32/07
- LSG Bayern, 15.11.1979 - L 9/Al 293/77
Anspruch auf Gewährung von Konkursausfallgeld; Prüfung der …