Rechtsprechung
BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- RA Kotz
Sozialversicherungsbeiträge - Verjährungsfristen - bedingter Vorsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verjährungsfrist für Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge und Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG); Voraussetzung für die Annahme einer dreißigjährigen Verjährungsfrist
Papierfundstellen
- DB 1992, 2090
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.04.1968 - 3 RK 48/65
Verjährung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge - Anwendung der …
Auszug aus BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89
Eine absichtliche Hinterziehung von Beiträgen wurde dabei vom Bundessozialgericht nur dann bejaht, wenn der Beitragsschuldner die Beiträge wider besseres Wissen trotz Kenntnis der Verpflichtung zur Leistung nicht zahlte mit dem Zweck, sie dem Versicherungsträger zu entziehen (Urteil vom 30. April 1968 - 3 RK 48/65 -, SozR Nr. 15 zu § 29 RVO). - BSG, 25.10.1988 - 12 RK 45/87
Ersatzkasse - Rentenversicherung - Beiträge - Arbeitgeber - Zahlung
Auszug aus BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89
Das gilt auch für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; obwohl insoweit nach altem Recht (§ 1398 RVO idF, die bis zum 31. Dezember 1988 galt) der Versicherte anstelle des Arbeitgebers selbst die vollen Beiträge entrichten konnte, wurde er auch dann nicht Beitragsschuldner, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge an den Versicherten ausgezahlt hatte (BSG SozR 2200 § 520 Nr. 4).
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Juni 1990 (12 RK 13/89, USK 90106 = Die Beiträge 1991, 112 ff) ausgeführt hat, reicht es für das Eingreifen der 30jährigen Verjährungsfrist aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. - BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
Hierfür sei die Feststellung des inneren (subjektiven) Tatbestands des Vorsatzes nötig, der anhand konkreter Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden müsse (Hinweis auf BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 und BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89 - Juris).Andernfalls liefe die Verlängerung der Verjährung in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch bei bedingtem Vorsatz (nach § 29 RVO war insoweit noch eine "absichtliche" Hinterziehung erforderlich; s BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89, USK 90106 = Die Beiträge 1991, 112) weitgehend ins Leere.
- BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Juni 1990 (12 RK 13/89, USK 90106 = Die Beiträge 1991, 112 ff) ausgeführt hat, reicht es für die Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat.
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
Bedingter Vorsatz ist insoweit ausreichend, dh wenn der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG 21.06.1990, 12 RK 13/89, juris). - LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt …
Vorsätzlich in Form des bedingten Vorsatzes handelt, wer einen Erfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt; die lange Verjährung muss damit auch gegen sich gelten lassen, wer als Beitragspflichtiger seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 25 SGB IV, Rn. 28 mit Verweis auf BSG v. 21.06.1990 - 12 RK 13/89). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 324/08
30-jährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen bei vorsätzlicher …
Die 30jährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Juni 1990 (Az.: 12 RK 13/89) gegeben, wenn der Beitragsschuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten habe, er also seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen habe.Es reicht aus, dass die den subjektiven Tatbestand begründenden Umstände innerhalb der kurzen Verjährungsfrist eintreten (BSG…, Urteil vom 26. Mai 1977 - 12/3 RK 68/75 -, SozR 2200 § 29 Nr. 9; Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 13/89 -, USK 90106 = Die Beiträge 1991, 112 ff.;… Urteil vom 13. August 1996 - 12 RK 76/94 -, SozR 3-2400 § 25 Nr. 6;… Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R -, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… ferner Seewald in Kassler-Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 25 SGB IV Rdnr. 6).
Es reicht für das Eingreifen der 30jährigen Verjährungsfrist aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - Az.: 12 RK 13/89 -, a.a.O.;… Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R -, a.a.O.).
- BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89
Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die …
Ob im Verhältnis von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern auch die für Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge geltende dreißigjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV anwendbar sein könnte, ist hier nicht zu entscheiden, weil die Klägerin die Arbeitnehmeranteile nicht vorsätzlich vorenthalten hat (zum Begriff des vorsätzlichen Vorenthaltens vgl das Urteil des Senats vom 21. Juni 1990 - 12 RK 13/89). - SG München, 28.06.2007 - S 17 R 5469/04
Anspruch auf Zahlung von Säumniszuschlägen bei verspätet entrichteter …
Der bedingte Vorsatz werde durch die Tatsache begründet, dass er zu diesem Zeitpunkt von der Möglichkeit der Beitragspflicht ausgehen müsse und die rechtswidrige Unterlassung der Beitragszahlung billigend in Kauf nehme (BSG vom 21.06.1990, 12 RK 13/89).Notwendig ist die Feststellung des inneren (subjektiven) Tatbestands des Vorsatzes; er muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden (BSG vom 30.03.2000, B 12 KR 14/99 R; BSG vom 21.06.1990, 12 RK 13/89).
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R
Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle
Dabei genügt nach der Rechtsprechung des Senats bedingter Vorsatz (BSG Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 13/89, USK 90106;… Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - LSG Hamburg, 22.09.2021 - L 3 BA 3/21
Voraussetzungen einer Beitragspflicht für zusätzlich vom Arbeitgeber gewährte …
Für die Anwendung der Vorschrift reicht bedingter Vorsatz aus, d. h. wenn der Zahlungspflichtige seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichterfüllung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urt. v. 21.6.1990 - 12 RK 13/89, juris) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08
Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
- SG München, 29.06.2006 - S 17 R 5626/04
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 269/13
Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
- SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14
Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10
Nachversicherung - Säumniszuschläge bei erteilter Aufschubbescheinigung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2006 - L 2 R 129/05
Rentenversicherung - Vorsätzliches Vorenthalten von Nachversicherungsbeiträgen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 31.05.2011 - S 52 R 319/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 16 KR 223/02
Verjährte Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beweislast bei …
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- SG Marburg, 04.02.1999 - S 6 KR 238/97
Sozialversicherungsbeiträge - Verjährungsfrist - bedingter Vorsatz
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 13/20
Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 22 R 388/10
Säumniszuschlag; Verjährung; Verwirkung
- SG Hamburg, 12.09.2006 - S 8 AL 230/05
Verjährung vorsätzlich vorenthaltener Beiträge, Begriff des Vorsatzes
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1004/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2001 - L 4 KR 3002/00
Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsätzlicher Hinterziehung
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1663/10
- LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 RJ 1024/03
Verjährungsfrist bei Bösgläubigkeit, Beitragsabführung auf Mehrarbeitslohn
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 113/03
Sozialversicherung - Beitragspflicht - verbilligte Überlassung einer Wohnung - …
- SG Darmstadt, 17.03.2016 - S 18 R 305/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 4 KR 144/05
- LSG Bayern, 24.02.2000 - L 4 KR 84/99
Vorsätzliche Vorenthaltung von Beiträgen zur Rentenversicherung und …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18
Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage - Höhe der Umlage - keine Angaben …
- SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit …
- SG Düsseldorf, 24.06.1997 - S 4 KR 174/95
Gewährung von Schadensersatz nach § 28r Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB …
- SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 255/99
Vorsätzliche Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 62/18
- LSG Hamburg, 06.07.2005 - L 1 KR 146/03
Pflicht zur Ermittlung und Entrichtung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 BA 23/18
- SG Hildesheim, 20.04.2005 - S 4/14 RA 157/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 50/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 2981/11
- SG Saarbrücken, 16.02.2001 - S 9 RA 323/99
Vorsätzlich vorenthaltene Nachversicherungsbeiträge - Verjährung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09
- SG Osnabrück, 26.10.2006 - S 5 U 271/03
- SG Osnabrück, 26.10.2006 - S 5 U 272/03