Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines Versicherten zur Krankenversicherung der Rentner - Rechtmäßigkeit Einbehaltung der laufenden Rente eines Versicherers zur Begleichung einer Beitragsschuld - Nachholung eines Beitragsabzugs im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74

  Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Jedenfalls aus diesem Grunde ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 169, 193 f.; 40, 121, 140 [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]; 46, 55, 66) für die "Übergangszeit" bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Verfassungswidrigkeit zu verneinen.
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88

  Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Zwar war bei den Renten die Nachholung selbst dann zulässig, wenn den Rentenversicherungsträger am Unterbleiben des Einbehalts ein Verschulden traf, allerdings in den beschriebenen Grenzen Des § 51 Abs. 2 SGB 1, an denen eine Nachholung u.U. ganz scheitern konnte; dagegen wurde der Empfänger von Versorgungsbezügen bei einem Verschulden der Zahlstelle (oder der Krankenkasse, vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1989 - 12 RK 30/88 -) bis auf den im nächsten Monat nachholbaren Einbehalt in jedem Falle frei.
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Jedenfalls aus diesem Grunde ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 169, 193 f.; 40, 121, 140 [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]; 46, 55, 66) für die "Übergangszeit" bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Verfassungswidrigkeit zu verneinen.
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (BSGE 47, 194, 196 m.w.N.).
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Jedenfalls aus diesem Grunde ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 169, 193 f.; 40, 121, 140 [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]; 46, 55, 66) für die "Übergangszeit" bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Verfassungswidrigkeit zu verneinen.

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …

  Die Beigeladene und die Beklagte haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt; sie rügen eine Verletzung von § 255 SGB V. Nach Ansicht der Beigeladenen ist von der in § 255 Abs. 1 und 2 SGB V explizit geregelten Einbehaltungsbefugnis auch umfasst festzustellen, in welcher Höhe die Rente der Beitragspflicht unterliegt, und die Krankenversicherungsbeiträge zu berechnen (Hinweis auf BSG Urteil vom 23.5.1989 - 12 RK 23/88) .

  Für die von der Beklagten und der Beigeladenen vertretene Rechtsauffassung können schließlich die Urteile des Senats vom 23.5.1989 zu der - dem § 255 Abs. 2 S 1 SGB V entsprechenden - aus § 393a Abs. 1 RVO hergeleiteten, früheren Rechtslage beim Unterbleiben einer Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente herangezogen werden (…BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3; BSG Urteil vom 23.5.1989 - 12 RK 23/88 - Juris) .

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

 
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

  Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und …

  Der Rentenversicherungsträger ist mithin im Rahmen der Nacherhebung solcher Beiträge nach § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht verpflichtet, neben der Festsetzung der vom Rentner zu tragenden Beiträge zugleich die in § 255 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB V vorgesehene Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I vorzunehmen (BSG…, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 66/87, abgedruckt in SozR 2200 § 393 a Nr. 3; BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, zitiert nach juris: zu der dem § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V entsprechenden aus § 393 a Abs. 1 Reichsversicherungsordnung - RVO - hergeleiteten Rechtslage).

  Der Rentenversicherungsträger ist dementsprechend (lediglich) gehindert, den festgesetzten vom Rentner zu erstattenden Gesamtbetrag in einer Summe außerhalb der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I zu fordern (BSG, Urteile vom 23. Mai 1989 - 12 RK 66/87 und 12 RK 23/88).

  Da es nicht um eine rückwirkende Herabsetzung der früher - ohne Abzug der Beiträge - ausgezahlten Rente, sondern um eine nachträgliche Erhebung der Beiträge durch Einbehaltung von der laufenden Rente geht, denn die Rente selbst und ihre Berechnungselemente bleiben davon unberührt, finden die Regelungen der §§ 44 ff. SGB X keine Anwendung (BSG, Urteile vom 23. Mai 1989 - 12 RK 66/87 und 12 RK 23/88).

  Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde und auch tatsächlich darauf vertraut und sein Verhalten demgemäß darauf eingerichtet hat, so dass ihm durch die verspätete Geltendmachung ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88 m. w. N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …

  Eine solche Verwirkung setzt neben einem langen Zeitablauf besondere Umstände oder ein aktives Verhalten des der Beklagten voraus, wodurch die verspätete Geltendmachung illoyal erscheint (BSG vom 23. Mai 1989 - B 12 RK 23/88).

  Nur im Wege des Einbehalts von der laufenden Rente und nur in den Grenzen des § 51 Abs. 2 SGB I können Beiträge später geltend gemacht werden (BSG Urteil vom 23. Mai 1989 -12 RK 23/88 zum früheren § 393 a RVO).

• LSG Hessen, 16.11.2010 - L 2 R 161/10

  Nachträglicher Einbehalt rückständiger Beiträge zur Kranken- und …

  Eine solche Verwirkung setzt neben einem langen Zeitablauf besondere Umstände oder ein aktives Verhalten des der Beklagten voraus, wodurch die verspätete Geltendmachung illoyal erscheint (BSG vom 23. Mai 1989 - B 12 RK 23/88).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (…BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R

  KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 13 R 559/13

  Nacherhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2006 - L 2 R 394/06
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - L 7 R 952/04

  Rentenversicherungsträger - Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 3 R 1016/06

  Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 638/05

  Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 16 KR 263/02

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5138/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 4 KR 4978/12
• SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 599/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Abmahnung wegen Verfehlung im Notdienst kein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 12 R 132/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 346/17
• SG Bremen, 29.04.2015 - S 14 R 140/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 2 R 39/14
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 482/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11