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| BSG, 22.08.1973 - 12 RK 24/72 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1974, 207
- VersR 1974, 239
- BB 1973, 1310
Wird zitiert von ... (12)
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
Auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. bereits BVerwGE 10, 70 sowie zuletzt Urteil vom 8. März 1999, a.a.O., S. 2) orientiert sich - ebenso wie übrigens die vom Bundessozialgericht aufgestellte Regel (s. z.B. schon BSG, Urteil vom 22. August 1973 - 12 RK 24/72 - NJW 1974, 207 - an diesem Merkmal.Dies kann in dem aufgezeigten Rahmen revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht beanstandet werden.Dabei kann offen bleiben, ob eine persönliche Abhängigkeit Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber voraussetzt oder "in Grenzfällen auch allein durch die Eingliederung in einen Betrieb gekennzeichnet sein kann" (so BSG…, Urteil vom 27. September 1972 - 12/3 RK 31/71 - SozR Nr. 7 zu § 2 AVG; Urteil vom 22. August 1973, a.a.O.;… vgl. demgegenüber aber Urteil vom 8. August 1990, a.a.O.;… Urteil vom 30. September 1992 - 11 RAr 79/91 - SozR 3-3870 § 9 SchwbG Nr. 2); denn der Verwaltungsgerichtshof hat weder Anhaltspunkte festgestellt, aus denen sich eine die selbständige Tätigkeit hindernde Weisungsunterworfenheit des Herrn B. gegenüber den Gesellschaftern der Klägerin ergeben könnte, noch Umstände, die im Falle von Herrn B. für eine "funktionsgerechte, dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" (BSG…, Urteil vom 27. September 1972, a.a.O.) sprechen könnten.
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72 Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. August 1973 - 12 RK 24/72 - (…SozR Nr. 22 zu § 3 AVG ; zustimmend Oppinger, DAngVers 1973, 451, 454).
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
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- BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81
Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des …
Das LSG hat sich von diesen Gesichtspunkten leiten lassen und zutreffend erkannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Betriebsleiter eines Handwerksbetriebs von der GmbH und dem Betriebsinhaber derartig abhängig sein kann, dass er als Arbeitnehmer zu kennzeichnen ist (BSG, SozR § 3 AFG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 198, 200).Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung können die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (BSG, SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207; BSGE 13, 196, 201; zur Unfallversicherung vgl. BSGE 17, 15, 20).
- SG Augsburg, 25.02.2003 - S 2 RJ 177/99 Ihm sei das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.08.1973, Az.: 12 RK 24/72, bekannt gewesen, jedoch sei er der Auffassung gewesen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen abweichenden Sachverhalt handle und das Urteil deswegen nicht einschlägig sei.
In solchen Fällen tritt an die Stelle der Weisungsgebundenheit die funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess (vgl. Urteil des BSG vom 22.08.1973, Az.: 12 RK 24/72).
- BSG, 22.11.1974 - 1 RK 251/73 Entgegen der vom LSG bei seiner Entscheidung über die Zulassung der revision angestellten Erwägung bietet auch das Urteil des 12. Senats des BSG vom 22. August 1973 - Az.: 12 RK 24/72 - (…= SozR Nr. 22 zu § 3 AVG ) keinen Anhalt dafür, daß die aufgezeigte einheitliche Rechtsprechung des BSG zu überprüfen sei.
Entgegen der vom LSG bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Revision angestellten Erwägung bietet auch das Urteil des 12. Senats des BSG ,vom 22. August -1973 - Az: 12 RK 24/72 - (…= SozR Nr. 22 zu § 3 AVG ) keinen Anhalt dafür, daß die aufgezeigte einheitliche Rechtsprechung des BSG zu überprüfen sei.
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
StBerG (a.F.) § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 4 Nr. 2; StBerG (n.F.) § 46 Abs. 2 Nr. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 21.01.2009 - B 12 KR 15/07 B Soweit die Beigeladene zu 1) als klärungsbedürftig ansieht, ob ein GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung dann, wenn er in einem Teilaufgabenbereich der GmbH allein und weisungsunabhängig entscheide, (überhaupt) als selbstständig Tätiger in Betracht kommen könne, bzw - wie das LSG (lediglich) entschieden hat - jedenfalls eine Eingliederung in den Betrieb der GmbH zu verneinen sei, hat das BSG diese Frage mit seiner Rechtsprechung zu Fremdgeschäftsführern, die nicht neben einem oder mehreren weiteren Geschäftsführern, sondern allein bestellt sind (vgl etwa Urteil des Senats vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, mwN aus der älteren Rspr, zB Urteil vom 22.8.1973, 12 RK 24/72, SozR Nr. 22 zu § 3 AVG;… aber auch Urteil vom 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1: Alleingeschäftsführer mit Kapitalbeteiligung, jedoch ohne Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Sperrminorität), bereits geklärt.
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liege bei einem Geschäftsführer, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sei, in der Regel ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor (Verweis u. a. auf Urteile des BSG vom 22. August 1973 - 12 RK 24/72 - = SozR Nr. 22 zu § 3 AVG und vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - in juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 9 AL 291/11
Arbeitslosenversicherung
Zwar dürfen die Gesellschafter den Geschäftsführer nicht ganz von der Überwachung befreien, zumal sie andernfalls gegenüber den Gesellschaftsgläubigern womöglich schadensersatzpflichtig würden (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 22.08.1973 - 12 RK 24/72 -, juris Rn. 16 m.w.N.). - LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
- LSG Bayern, 15.05.2007 - L 5 KR 151/06