Das Sozialgericht nimmt insoweit offensichtlich Bezug auf das Urteil des BSG vom 7. November 1991 (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 [S. 10 f.];… vgl. dazu BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 [S. 6 f.]).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bildet die Fiktion in Abs. 4 Satz 2 jedoch eine gesetzliche Untergrenze, unterhalb deren sich eine Beitragsbemessung ebenso verbietet wie umgekehrt eine auf Ebene der Satzungsgebung verankerte höhere Mindestgrenze (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 [S. 13]; Nr. 7 [S. 18 f.]; Nr. 9 [S. 30 f.]; Nr. 14 [S. 54]).

Nach wie vor stellt sich der erhöhte Mindestbeitrag als angemessene Gegenleistung zu dem im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung normierten Versicherungsschutz dar (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S. [13 f.] und Nr. 7 [S. 20]).

Zwar kann die Beitragsbelastung freiwillig Versicherter die der Pflichtmitglieder zum Teil erheblich übersteigen (dazu BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 [S. 15 f.] und Nr. 7 [S. 22 f.]).

Sollte sich im Einzelfall, was nicht ersichtlich ist, gleichwohl ein Mißverhältnis der Beitragsbelastung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ergeben, so ist den Betroffenen als freiwilligen Mitgliedern - im Gegensatz zu Pflichtversicherten - die kurzfristige Möglichkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft eröffnet (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 [S. 16] und Nr. 7 [S. 22]).

Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 [S. 14] und Nr. 7 [S. 20]).

In einem anderen Verfahren hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (7. November 1991, 12 RK 37/90, zur Veröffentlichung bestimmt) eine Anhörung der Versicherten vor der Erhöhung nicht für erforderlich gehalten und es auch als unschädlich angesehen, daß der entsprechende Bescheid schon vor der Verkündung des GRG im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 62/1988 vom 29. Dezember 1988 verfaßt worden war.

Dieses hat der Senat in dem erwähnten, heute in dem Verfahren 12 RK 37/90 ergangenen Urteil für den Bereich der früher sogenannten RVO -Kassen näher begründet.

Aufgrund des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V (Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) darf die Mindestgrenze des § 240 Abs. 4 SGB V nicht unterschritten werden (vgl insofern ebenfalls das Urteil in dem Verfahren 12 RK 37/90).

Zwar konnte der Gesetzgeber entsprechende Vorteile im Interesse einer Gleichbehandlung auch freiwillig Versicherten einräumen, wie das früher einmal geschehen war (dazu in dem Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 37/90).

Bei selbständig Erwerbstätigen geht der Gesetzgeber demgegenüber grundsätzlich von einem geringeren Schutzbedürfnis aus (vgl. BSGE 70, 13, 16), weil dieser Personenkreis durch seine Dispositionsmöglichkeiten auch bessere Möglichkeiten der Vorsorge, wie z.B. die Bildung von Rücklagen oder den Abschluß einer privaten Krankenversicherung, besitzt.

Diese Regelungen sind verfassungsgemäß (BSGE 70, 13, 16 - vgl. nunmehr die noch ungünstigere Regelung des § 240 Abs. 4 SGB V idF des Gesundheitsstrukturgesetzes [ GSG ] -).

Denn die Krankenversicherung der freiwillig Versicherten soll von den Pflichtversicherten möglichst nicht mitfinanziert werden (BSGE 70, 13, 19).

Das beitragsrechtlich maßgebliche Mindesteinkommen für alle freiwillig Versicherten nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V soll mit der darauf beruhenden Mindestbeitragshöhe verhindern, dass sich freiwillige Kassenmitglieder mit geringen Einkünften zu Lasten der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten Krankenversicherungsschutz zu unangemessen niedrigen Beiträgen verschaffen können (vgl BT-Drucks 8/338 S 60 zu § 180 Abs. 4 RVO in der Fassung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 - BGBl I 1069;… dazu: BSGE 52, 32, 33 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14; zur Verdoppelung des Mindestbeitrags ab dem 1. Januar 1989 und ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung: BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f;… BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2;… BVerfG SozR 3-1300 § 40 Nr. 3).

»Es liegt ein Verstoß gegen § 240 SGB 5 vor, wenn die Satzungsregelung einer Krankenkasse für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbständigen unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen eine über den Mindesteinnahmen nach § 240 Abs. 4 SGB 5 liegende Mindesteinnahme-Grenze vorschreibt (Fortführung von BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 und vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 und 7).«.

Wie der Senat in seinen Urteilen vom 7. November 1991 (demnächst in BSGE 70 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 und SozR 3 aaO. Nr. 7) entschieden hat, stellt die darin enthaltene Fiktion von Mindesteinnahmen die gesetzliche Untergrenze dar.

Letzteres wäre, zumal es sich bei Beitragsbescheiden um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handelt (…BSGE 69, 255 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 3; SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), nur unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren ( SGB X ) zulässig.

Das beruht auf der geringeren Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter (vgl BSGE 70, 13, 19 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), die typischerweise bei Eintritt einer Arbeitsverhinderung den Wegfall des Arbeitseinkommens aus eigenen Mitteln jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum überbrücken können (…vgl BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4;… BSGE 76, 1, 5 = SozR 3-2500 § 45 Nr. 1 S 6; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R -).

c) Das Bundessozialgericht (BSG) hat die gesetzliche Beitragsbemessung nach Mindesteinnahmen in der freiwilligen Versicherung für Mitglieder, die nur unter dieser Grenze liegende oder überhaupt keine Einkünfte haben, ausnahmslos für verfassungsgemäß gehalten (…vgl BSGE 52, 32 = SozR 2200 § 385 Nr. 5; BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7;… BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S 21 f).

Die Sonderregelung über einen Mindestbeitrag ist als sachgerecht angesehen worden, weil freiwillig Versicherte nicht in demselben Maße wie Versicherungspflichtige in die Solidargemeinschaft einbezogen sind, sie jederzeit austreten können und ihre Krankenversicherung nicht zu Lasten der Versicherungspflichtigen gehen soll, sie vielmehr für ihren Versicherungsschutz einen einigermaßen angemessenen Beitrag zahlen sollen (…vgl BSGE 52, 32, 33 f = SozR 2200 § 385 Nr. 5; BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S 22).

Der Senat hat in seiner Entscheidung zur Verdoppelung des Mindestbeitrags ab 1. Januar 1989 darauf hingewiesen, daß in der letzten Zeit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung die Leistungsausgaben in der allgemeinen Krankenversicherung (ohne Rentner) pro Mitglied und Jahr bei freiwillig Versicherten, die Mindestbeiträge entrichteten, nur noch zu etwas mehr als einem Viertel gedeckt waren (BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 14).