Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankenversicherung - Betriebsrente - Sozialgerichtsverfahren - Beiladung - Beitragspflicht - Zahlstelle - Einziehung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, notwendige Beiladung bei Rechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 70, 105
• NZA 1992, 767

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 3/86

  Betriebliche Altersvorsorge - Rente - Versicherungsverein - Finanzierung

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Nach dem weiteren Urteil vom 11. Dezember 1987 (SozR 2200 § 180 Nr. 38) können auch Renten eines rechtlich selbständigen Versicherungsvereins dazu gehören, die von dessen Mitgliedern selbst finanziert sind.

  Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit "Selbsthilfe"-Zusatzrentenkasse, von dem die Klägerin des vorliegenden Verfahrens die Zusatzrente bezieht, ist eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, auch wenn es sich bei ihr um einen privatrechtlichen Versicherungsverein handelt (hierzu BSG SozR 2200 § 180 Nr. 38).

  Schließlich werden auch die ebenfalls beitragspflichtigen Renten aus berufsständischen Einrichtungen (§ 180 Abs. 8 S 2 Nr. 3 RVO; § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 3) generell von den Rentnern selbst finanziert (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 38).

• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Diese Regelung war auch auf versicherungspflichtige Rentner anzuwenden, die Mitglieder von ErsKn waren (BSGE 58, 10, 11 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… SozR aaO Nrn 38, 40, 47).

  Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne hat der Senat schon in seinem Urteil vom 18. Dezember 1984 (BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25) auch Renten gerechnet, die allein aus Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert, aber Teil einer vom Arbeitgeber mitfinanzierten Gesamtversorgung sind.

  Schon in mehreren früheren Entscheidungen war die Zahlstelle in den Vorinstanzen nicht beigeladen worden, und der Senat hat dieses auch nicht verlangt (so zB in den Urteilen BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 sowie SozR aaO Nr. 38).

• BSG, 10.06.1988 - 12 RK 24/87

  Betriebliche Altersversorgung - Rente - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Eine Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung ist nach dem späteren Urteil vom 10. Juni 1988 (SozR 2200 § 180 Nr. 40) auch dann beitragspflichtig, wenn der Anspruch auf sie von einem Arbeitgeber während seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erworben worden ist; dem steht nicht entgegen, daß die Mitgliedschaft in einem Tarif mit konstantem Pensionsanspruch bei festem Monatsbeitrag und damit einkommensunabhängig geführt worden ist.

  In seinem Urteil vom 10. Juni 1988 (SozR 2200 § 180 Nr. 40) hat es der Senat allerdings bereits als möglich bezeichnet, daß selbst eine "Alterspension", für die die Beiträge zum Teil erst nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung entrichtet worden sind, beitragspflichtig sein könne, weil auch sie letztlich auf die frühere Berufstätigkeit "zurückzuführen" seien.

 
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 46/86

  Betriebliche Altersversorgung - Rente - Direktversicherung - Arbeitgeber - …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Schließlich ist beitragspflichtig nach dem Urteil vom 8. Dezember 1988 (SozR 2200 § 180 Nr. 47) auch eine Rente, die ein früherer Arbeitnehmer aufgrund einer vom Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen Direktversicherung als zusätzliche Versicherungsleistung bei vorzeitigem Eintritt von Berufsunfähigkeit (BU) bezieht.

  Nach dem Urteil vom 8. Dezember 1988 (SozR 2200 § 180 Nr. 47) scheiterte die Beitragspflicht jedenfalls nicht daran, daß der dortige Kläger, wie er vorgetragen hatte, für wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Beiträge (für die Lebensversicherung) selbst getragen hatte.

• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88

  Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Hingegen ist eine Beiladung der Zahlstelle notwendig, soweit Fragen des Beitragseinzugs als solche umstritten oder zweifelhaft sind, insbesondere ob ein unterbliebener Beitragseinbehalt nach früherem Recht nachgeholt werden durfte und ob das durch die Zahlstelle oder die Krankenkasse (KK) zu geschehen hatte (vgl Urteil des Senats vom 20. Juli 1988 - 12 RK 12/88, USK 8862; ferner SozR 2200 § 393a Nr. 2).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Sofern solche Arbeitgeberbeiträge nicht zum Arbeitsentgelt gehören (…vgl dazu BSGE 62, 54 = SozR 2100 § 17 Nr. 5), sind sie den Pflichtmitgliedern jedenfalls ebenso zuzurechnen wie Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur gesetzlichen RV (BVerfGE 69, 272, 302 = SozR 2200 § 165 Nr. 81).
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 11/87

  Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Sie trifft anders als den Arbeitgeber (Arbeitgeberanteil) oder den Rentenversicherungsträger (früher Zuschuß § 83e AVG, § 1304e RVO; heute Beitragshälfte nach § 249a SGB V) auch kein Teil der Beitragslast (vgl BSGE 65, 100, 103 = SozR 2200 § 393a Nr. 4).
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 12/88

  Nachentrichtungspflicht des Versicherten gegenüber den Sozialversicherungsträgern …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Hingegen ist eine Beiladung der Zahlstelle notwendig, soweit Fragen des Beitragseinzugs als solche umstritten oder zweifelhaft sind, insbesondere ob ein unterbliebener Beitragseinbehalt nach früherem Recht nachgeholt werden durfte und ob das durch die Zahlstelle oder die Krankenkasse (KK) zu geschehen hatte (vgl Urteil des Senats vom 20. Juli 1988 - 12 RK 12/88, USK 8862;… ferner SozR 2200 § 393a Nr. 2).
• BSG, 24.06.1987 - 12 RK 6/84

  Verordnungsermächtigung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Sofern solche Arbeitgeberbeiträge nicht zum Arbeitsentgelt gehören (vgl dazu BSGE 62, 54 = SozR 2100 § 17 Nr. 5), sind sie den Pflichtmitgliedern jedenfalls ebenso zuzurechnen wie Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur gesetzlichen RV (…BVerfGE 69, 272, 302 = SozR 2200 § 165 Nr. 81).
• BSG, 15.02.1989 - 12 RK 15/88

  Beitragspflichtiger Rentenzahlbetrag bei Versicherungspflichtigen der …

  Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Mit Urteil vom 15. Februar 1989 (SozR 2200 § 180 Nr. 48) hat der Senat darüber hinaus entschieden, daß Renten sogar mit den Steigerungsbeträgen aus Beiträgen der Höherversicherung zum beitragspflichtigen Rentenzahlbetrag gehören.

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr. 43;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47; vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 3;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 …und vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN).

  Diese sog institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (vgl BSG, Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11 und zuletzt Urteile des Senats vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 und B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6).

  Hiervon ausgehend hat der Senat § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V im Hinblick auf Leistungen von Pensionskassen seit jeher dahingehend ausgelegt, dass es für die typisierende Anknüpfung des Begriffs der "betrieblichen Altersversorgung" ausreicht, dass die Mitgliedschaft in einer solchen Pensionskasse nur aufgrund einer bestimmten (früheren) Berufstätigkeit erworben werden kann (Urteile des Senats vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216 und vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1); darauf, ob die Berufstätigkeit fortgesetzt wurde und die Vorsorge nachweislich aus Einkünften aus der Berufstätigkeit betrieben wurde, kommt es für die Typisierung nicht an.

  Maßgeblich für diese Beurteilung war - neben der strukturellen Vergleichbarkeit mit der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung - zum einen die Erwägung, dass derjenige, der aufgrund einer früheren Berufstätigkeit Mitglied einer Pensionskasse werden kann, sich nicht irgendeiner Form der privaten Altersvorsorge bedient, sondern sich gerade der betrieblichen Altersvorsorge anschließt und sich damit in gewissem Sinn deren Vorteile nutzbar macht (Urteil des Senats vom 6.2.1992, aaO).

  Die typisierende Auslegung des Begriffes der "betrieblichen Altersversorgung" vermeidet in solchen Fällen zudem die Schwierigkeit, Zahlungen in einen beitragsfreien und einen beitragspflichtigen Teil aufspalten zu müssen (vgl Urteil des Senats vom 6.2.1992, aaO).

  Er ist unverändert nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG überzeugt, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm Satz 3 SGB V verfassungswidrig ist, soweit auch ganz oder teilweise auf einer eigenen Beitragsleistung des Versicherten beruhende Renten oder nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden (vgl bereits Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 mwN;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11;… vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 und B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f und B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659;… ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47; vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).

• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

  Demgegenüber erfolgt im "Durchführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nach dem Vertragstyp, sondern nach der leistenden Institution (BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23) .
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Sie bleiben auch dann im vollen Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (vgl Urteile des Senats vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff…, vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f, mwN…, vom 13. September 2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f, B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f, sowie B 12 KR 5/06 R, KrV 2006, 289, und zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  An dieser sog institutionellen Abgrenzung, die sich allein daran orientiert, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird und Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt lässt, hat der Senat festgehalten und einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich mit sonstigen, nicht zur Beitragsbemessung heranzuziehenden Zahlungen aus privaten Renten- und Lebensversicherungsverträgen verneint (vgl Urteile des Senats vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 f…, vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69…, vom 25. August 2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11, …und vom 13. September 2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f, B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f, sowie B 12 KR 5/06 R, KrV 2006, 289, und zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

 
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …

  Sie bleiben auch dann im vollen Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (vgl Urteile des Senats vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff, …und vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f, mwN).

  An dieser sog institutionellen Abgrenzung, die sich allein daran orientiert, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird und Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt lässt, hat der Senat festgehalten und einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich mit sonstigen, nicht zur Beitragsbemessung heranzuziehenden Zahlungen aus privaten Renten- und Lebensversicherungsverträgen verneint (vgl Urteile des Senats vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 f…, vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69, …und vom 25. August 2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11).

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  So hat der Senat zur typisierenden Anknüpfung insbesondere im Hinblick auf die Leistung von Pensionskassen ausgeführt, dass nur derjenige, der aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge bediene, sondern sich der betrieblichen Altersversorgung anschließe und sich damit im gewissen Umfang deren Vorteile nutzbar mache (vgl BSGE 70, 105, 109 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5;… SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 25) .
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Sie bleiben auch dann im vollen Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (vgl Urteile des Senats vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff…, vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f, mwN, …und vom 13. September 2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f, B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f sowie B 12 KR 5/06 R, KrV 2006, 289, und zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  An dieser sog institutionellen Abgrenzung, die sich allein daran orientiert, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird und Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt lässt, hat der Senat festgehalten und einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich mit sonstigen, nicht zur Beitragsbemessung heranzuziehenden Zahlungen aus privaten Renten- und Lebensversicherungsverträgen verneint (vgl Urteile des Senats vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 f…, vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69…, vom 25. August 2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11, …und vom 13. September 2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f, B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f sowie B 12 KR 5/06 R, KrV 2006, 289, und zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als …

  Dies hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, ohne nach den Gründen der Beendigung zu differenzieren (vgl Urteile des Senats vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff, sowie vom 26.3.1996…, vom 13.9.2006 und 25.4.2007, aaO).

  Sie vermeidet auch die praktische Schwierigkeit, Zahlungen in einen beitragsfreien und einen beitragspflichtigen Teil aufspalten zu müssen (vgl Urteil des Senats vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 f).

• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen

  Demgegenüber erfolgt im "Durchführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nach dem Vertragstyp, sondern nach der leistenden Institution (BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23) .
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

  Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr. 43;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47; vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 3;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 …und vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN).

  Diese sog institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (vgl BSG, Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11 und zuletzt Urteile des Senats vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 und B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6).

  Hiervon ausgehend hat der Senat § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V im Hinblick auf Leistungen von Pensionskassen seit jeher dahingehend ausgelegt, dass es für die typisierende Anknüpfung des Begriffs der "betrieblichen Altersversorgung" ausreicht, dass die Mitgliedschaft in einer solchen Pensionskasse nur aufgrund einer bestimmten (früheren) Berufstätigkeit erworben werden kann (Urteile des Senats vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216 und vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1); darauf, ob die Berufstätigkeit fortgesetzt wurde und die Vorsorge nachweislich aus Einkünften aus der Berufstätigkeit betrieben wurde, kommt es für die Typisierung nicht an.

  Maßgeblich für diese Beurteilung war - neben der strukturellen Vergleichbarkeit mit der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung - zum einen die Erwägung, dass derjenige, der aufgrund einer früheren Berufstätigkeit Mitglied einer Pensionskasse werden kann, sich nicht irgendeiner Form der privaten Altersvorsorge bedient, sondern sich gerade der betrieblichen Altersvorsorge anschließt und sich damit im gewissen Sinn deren Vorteile nutzbar macht (Urteil des Senats vom 6.2.1992, aaO).

  Die typisierende Auslegung des Begriffes der "betrieblichen Altersversorgung" vermeidet in solchen Fällen zudem die Schwierigkeit, Zahlungen in einen beitragsfreien und einen beitragspflichtigen Teil aufspalten zu müssen (vgl Urteil des Senats vom 6.2.1992, aaO).

  Er ist unverändert nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG überzeugt, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm Satz 3 SGB V verfassungswidrig ist, soweit auch ganz oder teilweise auf einer eigenen Beitragsleistung des Versicherten beruhende Renten oder nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden (vgl bereits Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 mwN;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11;… vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 und B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f und B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659;… ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47; vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).

• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Dies hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, ohne nach den Gründen der Beendigung zu differenzieren (vgl Urteile des Senats vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff, sowie vom 26.3.1996…, vom 13.9.2006 und 25.4.2007, aaO).

  Sie vermeidet auch die praktische Schwierigkeit, Zahlungen in einen beitragsfreien und einen beitragspflichtigen Teil aufspalten zu müssen (vgl Urteil des Senat vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 f).

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
• BSG, 30.03.1995 - 12 RK 29/94

  Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95

  Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4986/08

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme - …
• BSG, 25.05.2011 - B 12 P 1/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 30/91

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Betriebliche Altersversorgung - …
• LSG Hessen, 18.04.1996 - L 14 KR 1000/93

  Versorgungsbezüge - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung - …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R

  KVdR - betriebliche Altersversorgung - Zusatzrente - Caritasschwester - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 5 KR 35/14

  Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH …
• LSG Hamburg, 14.01.2009 - L 1 KR 38/07
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2024 - L 5 KR 90/22
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R

  Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei befreiender …
• BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93

  Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92

  Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
• BSG, 18.03.1993 - 8 RKn 2/92

  Betriebliche Altersversorgung - Weihnachtsgeld - Beiträge - Krankenversicherung
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen …
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94

  Rente - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2024 - L 16 KR 206/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 4 KR 415/18
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15

  Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 62/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines …
• SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 2298/21

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Rentenleistungen des …
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 5 KR 25/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf eine …
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 5 KR 4639/12
• SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12

  Krankenversicherung
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R

  KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - L 9 KR 60/22

  Flugbegleiter - Flugdienstuntauglichkeit - Firmenrente - Versorgungsbezug - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - L 5 KR 21/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an …
• BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 29/00 R

  Beitragshöhe - Freiwillige Krankenversicherung - Versicherungspflichtgrenze - …
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 58/92

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Artikel-Rente - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 16/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 131/09

  Versorgungswerke der Presse; Versicherungsleistungen; Beitragspflicht
• LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - L 5 KR 89/04

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rente aus Direktversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 65/07

  Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung
• BSG, 08.04.2013 - B 12 KR 55/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 91/03

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - keine …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2005 - L 5 KR 89/04

  Berücksichtigung von Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der …
• SG Frankfurt/Main, 16.05.2022 - S 14 KR 204/20

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 491/08

  Gesetzliche Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 58/10 B
• SG Stuttgart, 20.02.2008 - S 12 KR 1688/05

  Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - keine Klagebefugnis der Zahlstelle - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 4887/08
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2005 - L 11 KR 3216/05

  Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen in der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 KR 68/16
• LSG Bayern, 30.07.2009 - L 4 KR 279/08

  Krankenversicherung - Versorgungsausgleich - Beitragspflicht einer nach § 1587g …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - L 16 B 75/05

  Krankenversicherung
• SG Bayreuth, 25.01.2005 - S 9 KR 264/04
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 5 KR 3041/11
• BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 36/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 4 KR 74/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - L 16 KR 154/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.03.2000 - L 4 KR 55/98

  Querschnittslähmung nach Verkehrsunfall; Vereinbarung einer "Pensionsregelung" …
• SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 63/13

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
• LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 234/05

  Vollumfängliche Beitragspflichtigkeit von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen …
• LSG Bremen, 25.11.1993 - L 1 KR 9/93

  Krankenversicherung; Altersversorgung; Versorgungsbezüge; Betrieblich; …
• SG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - S 14 KR 64/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2017 - L 16 KR 513/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - L 5 KR 1586/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 1936/11
• LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 KR 1167/06

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4732/12
• SG Aachen, 13.07.2010 - S 13 KR 136/10

  Krankenversicherung
• SG Bremen, 25.01.2008 - S 4 KR 185/06
• SG Düsseldorf, 19.08.2005 - S 8 KR 190/05

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99

  Krankenversicherung
• ArbG Krefeld, 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19

  Abgrenzung Beitragszusage/Versorgungszusage
• SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11

  Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der …
• SG Bremen, 25.01.2008 - S 25 P 32/07
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 4/91

  Streit über die Beitragspflicht für die Rente einer Zusatzrentenkasse in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 16/1 KR 393/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 4 KR 414/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 4 KR 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 4 KR 394/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 4 KR 326/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
• SG Regensburg, 28.07.2005 - S 10 KR 64/05

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Kapitalleistung aus einer betrieblichen …
• SG Düsseldorf, 26.11.1998 - S 34 KR 10/97
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 4 KR 336/13
• SG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - S 17 KR 366/13

  Erhebung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus einer einmaligen …
• SG Hannover, 10.11.2009 - S 19 KR 551/09
• SG Altenburg, 13.10.2006 - S 4 KR 437/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 67/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2011 - L 4 KR 365/09
• SG Duisburg, 21.11.2013 - S 50 KR 30/12

  Berücksichtigung einer einmalig zugeflossenen Kapitalleistung aus einem …
• SG Hildesheim, 19.04.2010 - S 20 KR 57/07
• SG Hannover, 23.04.2009 - S 19 KR 341/09