Die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts über den Leistungsort und die Gefahrtragung bei Zahlung^von Geldschulden gelten für die Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen entsprechend (Anschluß an BSG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85 -).

Angesichts dessen muß auch für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Rechte und Pflichten bei der Erbringung von Leistungen, den Leistungsort bei der Zahlung von Geldschulden, usw. zurückgegriffen werden, da diese insoweit Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen sind (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85).

Die Regelungen der §§ 269f BGB sind als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen auf dem Gebiet des Sozialrechts entsprechend anzuwenden (vgl BSG vom 11.12.1987 - 12 RK 40/85 = BSGE 63, 1 = SozR 2100 § 24 Nr. 4).

Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Regelungen der §§ 269 f BGB als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen auf dem Gebiet des Sozialrechts entsprechend anzuwenden (BSG Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85 - BSGE 63, 1, 2 f = SozR 2100 § 24 Nr. 4 S 4).

Es liegen vielmehr der Rechtsauffassung der Klägerin offensichtliche Fehlvorstellungen zugrunde: Nach dem Außerkrafttreten des Erlasses des Reichsarbeitsministers (RAM) vom 18.6.1940 (AN 1940 11, 196) jedenfalls mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches (SGB) IV zum 1.7.1977 gab es bis zum Inkrafttreten der Beitragszahlungsverordnung (BeitrZV) vom 22.5.1989 (BGBl 990) keine einheitliche sozialrechtliche Regelung, zu welchem Zeitpunkt Beiträge als gezahlt galten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getilgt wurde und welche Zahlungsmittel verwendet werden durften, weshalb die Rechtsprechung in Anlehnung an die Vorschriften des BGB insbesondere über den Erfüllungsort (§ 269 BGB) im Sinne der heutigen Vorstellung der Klägerin damals davon ausging, daß als Tag der Entrichtung von Pflichtbeiträgen bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Absendung des Schecks galt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urt.v. 11.12.1987 12 RK 40/85 = BSGE 53, 1 = SozR 2100 § 24 Nr. 4) Mit der BeitrZV vom 22.5.1989 haben Gesetz- und Verordnungsgeber in bewußter Abkehr von BGB und Abgabenordnung (AO) öffentlich-rechtliche Regelungen getroffen, die den spezifisch sozialrechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Für die Frage, wann die Erfüllungswirkung eintritt, ist ergänzend auf die zivilrechtlichen Vorschriften und insbesondere die §§ 269 f. BGB abzustellen, die - was die Abgrenzung der Rechte und Pflichten bei der Leistungserbringung angeht - Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugung sind (…BSG Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107, 113 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85 - BSGE 63, 1, 2 f = SozR 2100 § 24 Nr. 4).

Angesichts dessen muß auch für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Rechte und Pflichten bei der Erbringung von Leistungen, den Leistungsort bei der Zahlung von Geldschulden, usw. zurückgegriffen werden, da diese insoweit Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen sind (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85).

Das BSG hat diese Regelung auch für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen als maßgeblich angesehen, auch wenn es die §§ 269 f. BGB nicht unmittelbar, sondern als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen anwendet, was die Abgrenzung der Rechte und Pflichten bei der Erbringung von Leistungen, insbesondere den Leistungsort bei der Zahlung von Geldschulden betrifft (BSG vom 11.12.1987 - BSGE 63, 1).