Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Umlage zur Aufbringung der Mittel für die Produktive Winterbauförderung - Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der umlagepflichtigen Inhaber von Baubetrieben - Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "bauliche Leistungen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 42/72

  Bauleistung - Transportbetonbetrieb - Betrieb - Mehrere Unternehmen - Gemeinsame …

  Auszug aus BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76

  Während es sich für den Tarifbereich insoweit nur um eine Zuständigkeitsregelung handelt, grenzt § 75 AFG den berechtigten Personenkreis ab (vgl. BSG Urteil vom 19. März 1974 - 7 RAr 42/72 -, SozR 4670, § 2 Nr. 2 S. 4).
• Drs-Bund, 23.09.1971 - BT-Drs VI/2686

  Auszug aus BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76

  Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. VI/2686 S. 11 zu § 75), in der dargelegt wird, daß der Begriff der Bauleistung in Anlehnung an den BRTV-Bau 1971 gefaßt worden ist, bildet dafür keine ausreichende Grundlage.
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 151/74

  Tarifverträge - Bau - Betrieb - Verlegen von Heizungsrohren

  Auszug aus BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76

  Das Isolierarbeiten der vom Kläger in seinem Betrieb ausgeführten Art zu den Bauleistungen gehörten, sei bereits durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74 - (AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) entschieden.

 
• BSG, 23.08.1972 - 5 RKnU 16/70

  Arbeitsunfall eines italienischen Staatsangehörigen im deutschen Bergbau - …

  Auszug aus BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76

  Das Bundessozialgericht hat aus ähnlichen Überlegungen § 96 SGG auch auf den Fall angewendet, daß einem streitigen Bescheid über die Versagung von Leistungen für einen bestimmten Zeitraum ein weiterer Versagungsbescheid für einen anschließenden Zeitraum folgt (BSG, Urteil vom 23. August 1972 - 5 RKnU 16/70 - BSGE 34, 255, 256 f.).
• BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 9/58

  Auszug aus BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76

  Ein Urteil, das der gegen diesen Bescheid gerichteten Anfechtungsklage aus materiellen Gründen stattgibt, hat bereits die Wirkung, daß die Beklagte den aufgehobenen Verwaltungsakt, also die in dem Bescheid getroffene Feststellung, bei gleicher Sachlage nicht mit derselben Begründung wiederholen darf (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1958 - 6 RKa 9/58 - BSGE 8, 185;… Meyer-Ladewig, SGG § 141 Rz. 10 m.w.N.), und zwar weder als selbständige Entscheidung noch im Rahmen einer Umlageforderung.
• BSG, 02.09.1977 - 12 RK 37/76

  Auszug aus BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76

  Dem Verordnungsgeber steht auch ein weiter Spielraum für eine praktikable Abgrenzung des Kreises der förderungsfähigen (und damit umlagepflichtigen) Betriebe offen; dieser Rahmen wird jedoch überschritten, wenn überhaupt keine Differenzierung nach Förderbarkeit erfolgt ist und innerhalb einer Branche eine abgrenzbare Gruppe von Betrieben erkennbar ist, die durch Leistungen der Winterbauförderung nicht wesentlich gefördert werden kann (BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 RK 37/76 - SozR 4100 § 186 a Nr. 2).

• BSG, 01.02.1979 - 12 RK 7/77

  Arbeitnehmereigenschaft - Kursleiterin

  die in den angefochtenen Bescheiden Setrof fenen Feststellungen, bei unveränderter Sachlage nicht nit derselben Begründung wiederholen darf (BSGE 8, 185; Meyer-Ladewig, SGG, § 141 RäNr 10 mwN), und zwar weder als selbständige Entscheidung noch im Rahmen einer Beitragsforderung (vgl auch BSG Urteil vom 1. Juni 1978 - 12 RK 50/76 - SozR 4100 8 186a.
• BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97

  Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …

  Auf das Urteil des BSG vom 24. Oktober 1978 - Az 12 RK 50/76 - könne sich das LSG nicht berufen, da hiernach das - zumal für die Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Tätigkeit entwickelte - Merkmal der Selbsteinschätzung als Auslegungshilfe nur in Ermangelung - hier aber vorliegender - objektiver Kriterien in Betracht zu ziehen sei.
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R

  Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht …

  Die Aufnahme der Betriebsabteilung in die BaubetrV stellt keine unzulässige Überschreitung der dem Verordnungsgeber eingeräumten Ermächtigung dar, die sich nicht darauf erstreckt, den Begriff des Baubetriebs zu bestimmen (vgl BSG vom 1.6.1978 - 12 RK 50/76 - SozR 4100 § 186a Nr. 4 S 6 f) .

 
• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - L 3 P 13/01
  Denn die gesetzlichen Vorgaben erlauben hier eine punktuelle Lückenfüllung des Regelungsdefizits (vgl. dazu allg. - bezogen auf ein Untätigwerden des Verordnungsgebers bei gesetzlich vorgesehener Ausfüllung einer gesetzlichen Regelung durch Rechtsverordnung - BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, NJW 1989 S. 1271; zu den Rechtsfolgen einer unwirksamen Verordnungsregelung vgl. auch BSG, Urteil vom 01. Juni 1978 - 12 RK 50/76 -, SozR 4100 § 186a Nr. 4 ).
• BSG, 14.09.1978 - 12 RK 57/76

  Grenzschutzbeamter - Versicherungsfreiheit - Berufsförderung - …

  Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist hingegen unzulässig, weil insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BSG, Urteil vom 1. Juni 1978 - 12 RK 50/76 - zur Veröffentlichung bestimmt -).
• BSG, 14.09.1978 - 12 RAr 53/77

  Betrieb des Baugewerbes - Vermietung von Betonentladegeräten

  Das LSG wird die fehlenden Feststellungen zu Uef&nxxn.saknnzzner Beachtung der Vom Senat aufgestellten Grundsätze (…Urteile vom 2. September 1977 - 42 RK 57/76 - SozR 4400 @ 486a Nr. 2 und vom 1. Juni 4978 - 12 RK 50/76 - ) zu entscheiden haben.