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   BSG, 30.01.1980 - 12 RK 66/78   

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https://dejure.org/1980,7839
BSG, 30.01.1980 - 12 RK 66/78 (https://dejure.org/1980,7839)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1980 - 12 RK 66/78 (https://dejure.org/1980,7839)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - 12 RK 66/78 (https://dejure.org/1980,7839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsfreiheit - Öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber - Beschäftigungsverhältnis - Befreiungsbescheid

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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

    Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

    So hat etwa der 12. Senat des BSG entschieden, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht, die auf Antrag eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers für das bei ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis (wegen des Anspruchs auf beamtenrechtliche Versorgung) erfolgt ist, jedenfalls dann ohne weiteres, dh ohne ausdrückliche Aufhebung des Befreiungsbescheides, unwirksam wird, wenn der Arbeitgeber in eine privatrechtliche Gesellschaft umgewandelt wird, welche die Voraussetzungen des § 1231 Abs. 1 RVO nicht mehr erfüllt (Urteil vom 30. Januar 1980 - SozR 2200 § 1231 Nr. 2).

    Die Situation unterscheidet sich dann in ihren Auswirkungen nicht wesentlich von dem vorher erwähnten Fall (SozR 2200 § 1231 Nr. 2), in dem der Begünstigte infolge einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr zu dem von der Regelung betroffenen Personenkreis gehört.

  • BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Während das BSG zuvor schon für den Fall einer Befreiung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 8 AVG entschieden hatte, daß sich die Befreiung von der Versicherungspflicht bei Wegfall des Regelungsobjektes (Wegfall des Dienstverhältnisses wegen Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers in eine privat-rechtliche Gesellschaft) auch ohne Aufhebungsakt erledigte (Urteil vom 30. Januar 1980 - 12 RK 66/78 - SozR 2200 § 1231 Nr. 2), hielt der 4. Senat im Fall der Befreiung nach § 7 Abs. 2 AVG die Beseitigung der Bestandskraft des Befreiungsbescheides für erforderlich.
  • BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 2/04 R

    Rentenversicherung - selbstständige Tätigkeit - Beendigung - neue selbstständige

    Auch hat er sich nicht auf andere Weise, insbesondere nicht auf Grund der Beendigung der Antragspflichtversicherung, erledigt (vgl zur Erledigung eines Befreiungsbescheides bei Änderung des Status eines von der Versicherungspflicht Befreiten Urteil des Senats vom 30. Januar 1980, 12 RK 66/78, SozR 2200 § 1231 Nr. 2).
  • BSG, 30.04.1991 - 4 RA 29/90

    Ausschluß der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Widerruf der Befreiung

    Aufgrund der dort anderen Konzeption hat daher das BSG bei Wegfall des Regelungsobjektes (Beendigung des Dienstverhältnisses) die Unwirksamkeit der Befreiung - ohne ausdrückliche Aufhebung des Befreiungsbescheides - angenommen (BSG SozR 2200 § 1231 Nr. 2).
  • BSG, 16.02.1983 - 12 RK 30/82

    Arbeitgeberwechsel - Gründung einer Rechtsanwalts-Sozietät - Ehefrau eines der

    Infolgedessen hat dieser Bescheid seine Wirkung verloren, ohne daß es seiner ausdrücklichen Rücknahme oder einer anderweitigen förmlichen Entscheidung der Beklagten bedurfte (vgl entsprechend zu § 8 AVG Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1980, SozR 2200 § 1231 Nr. 2).
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