Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs; Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen auf einem Campingplatz; Anforderungen an die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § ... 146 Abs. 4 Satz 1; ; Abfallentsorgungssatzung § 5 Abs. 1; ; Abfallentsorgungssatzung § 5 Abs. 1 Satz 1; ; Abfallentsorgungssatzung § 5 Abs. 2; ; Abfallentsorgungssatzung § 6; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; ; KrW-/AbfG § 13; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 2; ; KrW-/AbfG § 15; ; GewAbfV § 1; ; GewAbfV § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; GewAbfV § 2 Nr. 1; ; GewAbfV § 7 Satz 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• forumz.de (Kurzinformation)

  Anschluss- und Benutzungszwang für Campingplätze

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 12 A 11963/04

  Seniorenwohnheim; Abfallgebührenpflicht; Seniorenapartment als Haushalt im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

  Darunter sind Abfälle zu verstehen, die in privaten Haushalten regelmäßig im Rahmen der üblichen privaten Lebensführung anfallen und entfernt werden müssen, wobei es nicht auf die Beschaffenheit, sondern auf die Herkunft des Abfalls ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. April 2005 - 12 A 11963/04 -, zit. nach juris;… Weidemann, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, § 13 Rn. 60;… Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 13 Rn. 14).
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 25.03

  Abfall; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; gewerbliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

  Unabhängig davon wäre der Antragsteller nach § 7 Satz 4 GewAbfV insoweit ohnehin verpflichtet, einen Restmüllbehälter des Antragsgegners vorzuhalten und zu nutzen, solange er nicht nachweist, dass keine gewerblichen Abfälle zur Beseitigung anfallen (vgl. BVerwG NVwZ 2005, 693).
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

  Auch insoweit hat der Antragsteller eine Verwertung nicht glaubhaft gemacht (zu den Anforderungen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, UA S. 19 f.).
• VG Freiburg, 23.07.1998 - 3 K 1217/97

  Abfall auf Campingplätzen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

  Sie muss jedoch nicht in einer Wohnung stattfinden, sondern es kann sich auch um einen Ort handeln, an dem der Abfallerzeuger nur vorübergehend einen privaten Haushalt führt, wie dies z.B. in Ferienwohnungen, Ferien- oder Wochenendhäusern oder auch auf Campingplätzen der Fall ist (Queitsch, UPR 2003, 131, 132; VG Freiburg, Urteil vom 23. Juli 1998 - 3 K 1217/97 -, Städte- und Gemeinderat 1999, 37, 38).
• OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

  Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

  Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann offen bleiben, ob die Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG nur dann nicht besteht, wenn die Verwertung durch den Erzeuger oder den Besitzer selbst erfolgt (so NdsOVG NVwZ-RR 2004, 175; Queitsch UPR 1995, 416), oder ob die Abfälle privater Haushaltungen - wie hier behauptet - auch durch Dritte verwertet werden dürfen (…so Weidemann, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Kommentar, § 13 Rn. 67 ff.;… Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Aufl., § 13 Rn. 15; zum Streitstand vgl. auch SächsOVG LKV 2005, 362).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 12 S 60.07

  Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs seitens des Werkleiters eines …

  Der Senat geht bei einem Streit um den Anschluss- und Benutzungszwang, der - wie hier - nicht leitungsgebundene Einrichtungen betrifft, pauschalierend von dem Auffangwert aus, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren halbiert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2006 - OVG 12 S 1.06 -).