Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nach Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist sind tarifliche Ansprüche aus dem betroffenen Tarifvertrag ausgeschlossen; Verfall von Ansprüchen auf Grund einer tariflichen Ausschlussfrist

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78

  Ausschlußklausel - Bundesrahmentarifvertrag - Baugewerbe - Polier - …

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 12 Sa 1036/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG zählen zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wegen des einheitlichen Lebensvorganges nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung (BAG, Urteil vom 26.05.1981 - 3 AZR 269/78 - AP Nr. 71 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen).

  Ab dem 10.04.2002 hätte die Beklagte also mit der gebotenen Zügigkeit (vgl. dazu BAG, Urteil vom 26.05.1981 - 3 AZR 269/78 - AP Nr. 71 zu § 4 TVG, Ausschlussfrist) zumutbare Ermittlungen über den Sachverhalt einleiten müssen.

• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

  Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 12 Sa 1036/06

  Zur Fälligkeit der Forderung reicht es aus, dass der Anspruchsteller seine Ansprüche so deutlich bezeichnen kann, dass der Anspruchsgegner erkennen kann, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 - NZA 2007, 262, 265).

• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2007 - 12 Sa 1036/06 - aufgehoben.