Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 Abschnitt IV und Abschnitt V Nr. 37, 29, 9 1 VTV, § 1 Abs. 2 Abschnitt IV und Abschnitt V Nr. 37, 29, 9 1 VTV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: Aufstellen von Photovoltaikanlagen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflicht eines Photovoltaikanlagen aufstellenden Betriebes im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

  Ob überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer auf derartige bauliche Leistungen entfällt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 28.04.2004 AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Der Kläger hat - den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend (BAG 14.12.2011 - 10 AZR 517/10, [...]; BAG 18.05.2011, [...]; BAG 10 AZR 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; 23.02.2005 - 10 AZR 413/04) - schlüssig behauptet, dass der Beklagte während des gesamten Klagezeitraums einen baugewerblichen Betrieb unterhielt.

• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04

  Baugewerbe - Auskunftsklage

  Auszug aus LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

  Werden Arbeiten ausgeführt, die sowohl als bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV als auch als solche eines der in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV genannten Gewerke anzusehen sind (sog. sowohl-als-auch-Tätigkeiten), so kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04) für eine Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich darauf an, ob neben diesen Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang (mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit) Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich den vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerken - hier dem Elektroinstallations- bzw. dem Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbe - zuzurechnen sind, die also für dieses Gewerk typisch sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann dieses Gewerks besteht.
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10

  Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse

  Auszug aus LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

  Der Kläger hat - den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend (BAG 14.12.2011 - 10 AZR 517/10, [...]; BAG 18.05.2011, [...]; BAG 10 AZR 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; 23.02.2005 - 10 AZR 413/04) - schlüssig behauptet, dass der Beklagte während des gesamten Klagezeitraums einen baugewerblichen Betrieb unterhielt.
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung

  Auszug aus LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

  Der Kläger hat - den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend (BAG 14.12.2011 - 10 AZR 517/10, [...]; BAG 18.05.2011, [...]; BAG 10 AZR 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; 23.02.2005 - 10 AZR 413/04) - schlüssig behauptet, dass der Beklagte während des gesamten Klagezeitraums einen baugewerblichen Betrieb unterhielt.

• FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14

  Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; …

  Denn diese kann die üblichen Einrichtungen zur Nutzung von Strom und Erzeugung von Wärme ersetzen oder unterstützen, ist ebenfalls mit dem Gebäude fest verbunden und kann so den mit dem Wohnen und/oder Arbeiten im Gebäude verbundenen Zwecken dienen (Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts - LAG - vom 27. August 2014 12 Sa 1082/13, juris).
• LAG Hessen, 02.03.2018 - 10 Sa 1248/17

  Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 …

  Es wurden auch typischerweise im Baugewerbe verwendete Materialien, nämlich Metall, als Baustoff verwendet (i.E. ebenso Hess. LAG 27. August 2014 - 12 Sa 1082/13 - Rn. 26, Juris) .

  Dass diese Tätigkeit möglicherweise auch dem sog. Anlagenbau zuzurechnen ist, spielt bei der Frage des Unterfallens unter den VTV zunächst keine Rolle (Hess. LAG 27. August 2014 - 12 Sa 1082/13 - Rn. 27, Juris) .

• LAG Hessen, 25.06.2021 - 10 Sa 1343/20

  Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags Metallbauhandwerk Ansprüche nach …

  Es wurden auch typischerweise im Baugewerbe genutzte Materialien, nämlich Metall, als Baustoff verwendet (i.E. ebenso Hess. LAG 27. August 2014 - 12 Sa 1082/13 - Rn. 26 , Juris) .

  Dass diese Tätigkeit möglicherweise auch dem sog. Anlagenbau zuzurechnen ist, spielt bei der Frage des Unterfallens unter den VTV zunächst keine Rolle (Hess. LAG 27. August 2014 - 12 Sa 1082/13 - Rn. 27 , Juris) .

• LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des …

  Die Änderung soll bewirken, dass das Bauwerk nicht nur der Unterbringung von Menschen oder Tieren dient, sondern auch der Erzeugung von Strom ( LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2018 - 15 Sa 1517/17, nach juris; LAG Hessen, Urteil vom 27. August 2014 - 12 Sa 1082/13 , nach juris; hier zu Anlagen, bei denen das Haus selbst mit Strom und Wärme versorgt wird ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17

  Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - …

  Das Montieren und Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit dar in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau (Hessisches LAG 27.8. 2014 - 12 Sa 1082/13 - juris Rn. 25 zu Anlagen, bei denen das Haus selbst mit Strom und Wärme versorgt wird).