Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Rückzahlungsklausel - Sondervergütung - Transparenzgebot
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 307 Abs 1 S 2 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot; Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Rückzahlungsklausel - rechtsportal.de
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot; Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Rückzahlungsklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel wegen Intransparenz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot; Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Rückzahlungsklausel
- fgvw.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 29.07.2020 - 55 Ca 11672/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen (BAG, 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19, juris Rn. 16).Für die Auslegung von AGB ist ausgehend von einem objektiv-generalisierenden Maßstab darauf abzustellen, wie die Klausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG, 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19, juris Rn 15 mwN).
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12
Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB (BAG, 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12, juris Rn 31). - BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG, 21. August 2012 - 3 AZR 698/10, juris Rn. 18).
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurück zu gewähren (BAG, 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14, Rn 21). - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BAG, 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17, Rn. 71). - BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen; er kann mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers verrechnet werden (BAG, 25. September 2002 - 10 AZR 7/02, juris Rn. 31). - BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Nach den durch die Rechtsprechung aus der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG hergeleiteten Grenzwerten, wonach für Sonderzahlungen zwischen 100 Euro und einem Bruttomonatsverdienst eine dreimonatige Bindung zulässig ist (vgl. BAG, 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02, juris Rn. 25), würde beispielsweise die verschlechternde Einbeziehung von Sonderzahlungen ab 100 Euro zulässig sein. - BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Bereits hierin liegt ein auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnittener Berufungsangriff i.S.v. § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ohne dass es insoweit auf die Schlüssigkeit oder rechtliche Haltbarkeit ankäme (vgl. BAG, 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18, juris Rn 30; BAG, 20. August 2019 - 3 AZR 251/17, juris Rn 44). - BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Letztere soll die Wahrung seiner Rechte während der Vertragsdurchführung gewährleisten (BAG, 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17, juris Rn. 34). - BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15
Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Das BAG hat bei der Durchführung der Transparenzkontrolle auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Arbeitnehmers der Branche abgestellt (BAG, 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15, juris Rn. 23). - BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …
- BAG, 22.10.2019 - 1 AZR 217/18
Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer