Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 97 Abs. 2 ZPO
Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten; Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
- LAG Düsseldorf
§ 97 Abs. 2 ZPO
Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 97 Abs. 2
Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2002 - 7 Ca 3061/02
- LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 02.05.1984 - 20 U 336/83
Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Zurückhalten des neuen erfolgreichen Vorbringens der Partei nach den Grundsätzen einer sorgfältigen, auf Förderung des Verfahrens und seiner beschleunigten Erledigung bedachten Prozessführung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 02.05.1984, MDR 1984, 1032, vgl. BGH…, Urteil vom 04.12.1996, NJW 1997, 1007, Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl., § 97 Rz. 12, Zöller/Herget, ZPO, 14. Aufl., § 97 Rz. 14, MüKo/Belz, ZPO, 2. Aufl., § 97 Rz. 17). - OLG Frankfurt, 10.01.1995 - 22 U 198/93
Vorliegen eines Anspruchs auf Ersatz von Rettungskosten nach den Regeln der …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Maßgebend ist die Sachlage im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.1995, NJW-RR 1996, 1337, Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 683 Rz. 4). - BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88
Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags
Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Dieser wird durch das Interesse indiziert (BGH, Urteil vom 07.03.1989, NJW-RR 1989, 970, Palandt/Sprau, § 683 Rz. 7).
- BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95
Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Zurückhalten des neuen erfolgreichen Vorbringens der Partei nach den Grundsätzen einer sorgfältigen, auf Förderung des Verfahrens und seiner beschleunigten Erledigung bedachten Prozessführung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 02.05.1984, MDR 1984, 1032, vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1996, NJW 1997, 1007, Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl., § 97 Rz. 12, Zöller/Herget, ZPO, 14. Aufl., § 97 Rz. 14, MüKo/Belz, ZPO, 2. Aufl., § 97 Rz. 17). - BGH, 06.12.1962 - VII ZR 164/61
Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Kindern und Eltern
Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Je nach der Art der Gefährdung des unterstützten Angehörigen, nach der Größe der dem Helfer selbst drohenden Gefahr, nach dem Umfang der von ihm erlittenen Schäden, je nachdem, wie nahe sich auch innerlich der Helfer und sein Angehöriger stehen, und überhaupt nach den besonderen Umständen des Einzelfalles kann die Frage, ob eine Absicht besteht, Ersatz zu verlangen, verschieden zu beantworten sein (BGH, Urteil vom 06.12.1962, NJW 1963, 483). - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 344/98
Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag
Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Die §§ 677 ff. BGB können auch in anderen Fällen, in denen der Geschäftsführer sich gegenüber dem Geschäftsherrn zur Geschäftsführung für verpflichtet hält, es aber in Wahrheit nicht ist, Anwendung finden (BGH, Urteil vom 17.02.2000, WM 2000, 973).