Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 Sa 135/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wiedereinstellungsanspruchs - Ausspruch einer Verdachtskündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Wiedereinstellung nach dem Ausspruch einer Verdachtskündigung; Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der Betrugshandlung und Untreuehandlung; Abrechnung von in Wirklichkeit nicht angefallener Bewirtungskosten; Vorwurf der Fälschung von Steuerunterlagen ...
- Judicialis
BGB § 626; ; StGB § 263; ; StGB § 266; ; ZPO § 578 Abs. 1; ; ZPO § 580 Ziff. 7 b; ; ZPO § 767 Abs. 2; ; ArbGG § 67
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 § 626
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch nach Verdachtskündigung wegen Manipulation einer Bewirtungsliste - keine Wiedereinstellung trotz Einstellung des Strafverfahrens bei verbleibendem arbeitsrechtlichen Vorwurf - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 17.09.2004 - 7 Ca 264/04
- LAG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 Sa 135/04
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 Sa 135/04
Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes (20.08.1997, Az.: 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB, Verdacht strafbarer Handlung, zu II. 4. a. der Gründe; 19.09.1991, Az.: 2 ABR 141/91), der sich die Literatur im wesentlichen angeschlossen hat (…vgl. Berkowski, Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 144 Rndz. 16 ff;… HaKo-Gallner, 2. Aufl., § 1 Rndz. 581 m. w. N.), kommt allenfalls dann ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung oder einer Vertragsverletzung rechtswirksam gekündigt worden war, sich später aber die Unschuld des Arbeitnehmers herausstellt oder zumindest nachträgliche Umstände bekannt werden, die den bestehenden Verdacht beseitigen. - BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 Sa 135/04
Dies ist jedoch in Ansehung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 06.12.2001 - Az.: 2 AZR 496/00 - unschädlich: Zwar ist der Verdacht gegenüber dem Tatvorwurf ein eigenständiger Kündigungsgrund, also nicht nur ein Minus, sondern ein Aliud (d. h. etwas Anderes), aber trotzdem stehen beide Gründe nicht beziehungslos nebeneinander.
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15
Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz
aa) Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund des Verdachts einer strafbaren Handlung erfolgreich gekündigt worden ist und sich später die Unschuld des Arbeitnehmers herausstellt oder zumindest nachträglich Umstände bekannt werden, die den bestehenden Verdacht entkräften (vgl. BAG…, Urteil vom 14.12.1956, 1 AZR 29/55, Rn. 41; Urteil vom 20.08.1997, 2 AZR 620/96, NZA 1997, 1340 (1343); LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2006, 12 Sa 135/04, Rn. 54;… Fischermeier, in: KR Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 10. Aufl. 2013, § 626 BGB Rn. 234;… Gallner/Denecke, in: Gallner u.a., Kündigungsschutzrecht, 5. Aufl. 2015, § 1 KSchG Rn. 647 f.;… Sandmann, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 626 BGB Rn. 291). - LAG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 22 Sa 5/09
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners wegen Dopingvorwürfen - …
Er trägt bei entsprechender Schwere des Verdachts die Folgen der Vertragsauflösung, was im wirtschaftlichen Ergebnis (zum Wiedereinstellungsanspruch im Entlastungsfall s. nur LAG Baden-Württemberg 29.03.2006, 12 Sa 135/04, AuA 2006, 678) einer Suspendierung ohne Vergütungsansprüche gleichkommt. - ArbG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 14 Ca 8564/15
Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung
Nach der Rechtsprechung kommt ein Wiedereinstellungsanspruch im Zusammenhang mit einer Verdachtskündigung in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund des Verdachts einer strafbaren Handlung erfolgreich gekündigt worden ist und sich später die Unschuld des Arbeitnehmers herausstellt oder zumindest nachträglich Umstände bekannt werden, die den bestehenden Verdacht entkräften (BAG, Urteil vom 14.12.1956 - 1 AZR 29/55, juris; BAG, Urteil vom 20.08.1997 - 2 AZR 620/96, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2006 - 12 Sa 135/04, BeckRS 2009, 54521; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2015 - 12 Sa 5/15, NZA-RR 2016, 13 [LAG Baden-Württemberg 22.05.2015 - 12 Sa 5/15] ).