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| LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III durch das Arbeitsamt als sachlicher Grund für eine Befristung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III durch das Arbeitsamt als sachlicher Grund für eine Befristung
Verfahrensgang
- ArbG Hildesheim, 13.09.2001 - 3 Ca 341/01
- LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01
- BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 489/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01
Im Hinblick auf § 97 AFG hat jedoch das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 ) ausgeführt, bei einem Lohnkostenzuschuss sei als sachlicher Grund anzuerkennen, wenn das Arbeitsverhältnis auf den Zeitraum begrenzt ist für den sich der Arbeitgeber auf die Kostenbeteiligung durch das Arbeitsamt verlassen konnte und er die Einstellung überhaupt nur im Vertrauen auf die zeitlich begrenzte Förderungszusage und Zuweisung vorgenommen hat ohne die er entweder keinen oder einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte. - BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01
Zwar ist es richtig, dass das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich des früher in § 49 AFG geregelten Einarbeitungszuschusses einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses verneint hat (vgl. BAG AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01
Die Befristungsabrede im Vertrag vom 31. Mai 2000, auf welchen bei der Befristungskontrolle als letzten Vertrag abzustellen ist (vgl. BAG AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), ist wirksam, denn die Befristung beruht auf einem sachlichen Grund.
- BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 489/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Eingliederungszuschuß
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2002 - 12 Sa 1595/01 - aufgehoben.