Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 8 TzBfG
  Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Verringerung einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Möglichkeit der Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen

 
• LAG Düsseldorf

  § 8 TzBfG
  Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 8
  Verteilung der Arbeitszeitverringerung nur innerhalb des vereinbarten Arbeitszeitmodells - betriebliche Ablehnungsgründe für Zeiten gehäufter Urlaubsanträge

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verringerung der Arbeitszeit: Unzulässiger Wunsch der Verteilung auf Arbeits- und Freizeitphasen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitszeitverringerung kann nicht immer verteilt werden

Papierfundstellen

• DB 2006, 1682

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1307/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - entgegenstehende betriebliche Gründe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Dass die Beklagte die aus der Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG resultierende Sonderstellung des Klägers nicht festschreiben will, ist aus den vorgenannten Gründen und mit Blick auf die innerbetriebliche Vergabegerechtigkeit nachvollziehbar (wohl a. A. ErfK/Preis, § 8 TzBfG, Rz. 34, mit Hinweis auf das - freilich anders gelagerte - Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2004 [ZTR 2004, 324]).
• BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94

  Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Der für die Gesetzesauslegung maßgebende Wortsinn (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1996, 9 AZR 931/94, MDR 1996, 1267) ist eindeutig: Der Gesetzgeber knüpft den Arbeitszeitverringerungsanspruch an die im Arbeitsvertrag getroffene Arbeitszeitvereinbarung.
• LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 Sa 1195/05

  Tarifliches Teilzeitmodell; Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Seniorität

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Ob dem zuzustimmen ist und ob dem gesetzlichen Anspruch nach § 8 TzBfG die in einem tariflichen Teilzeitmodell vorgesehene Freizeitgewährung als betrieblicher Grund entgegen gehalten werden kann, ist allerdings problematisch (vgl. Kammerurteil vom 14.12.2005, ZTR 2006, 193= DB 2006, 510), bedarf hier aber keiner Entscheidung.

 
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04

  Teilzeitanspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Nach der BAG-Rechtsprechung (Urteil vom 21.06.2005, 9 AZR 409/04, DB 2006, 105) genügt, dass der Arbeitgeber rational nachvollziehbare und hinreichend gewichtige betriebliche Gründe vorträgt; das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe ist nicht erforderlich.
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Eine Grenze ist dann erreicht, wenn durch Bildung einer rechtlich begünstigten Gruppe andere Personen von der Begünstigung ausgeschlossen werden und sich für diese Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (BVerfG vom 24.08.2005, FamRZ 2005, 1895).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gleichheitssatz verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005, ZTR 2005, 608).
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Bei der Ordnung von Massenerscheinung ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, ZTR 2001, 380, BAG, Urteil vom 05.09.2002, 9 AZR 355/01, ZTR 2003, 150).
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

  Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Bei der Ordnung von Massenerscheinung ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, ZTR 2001, 380, BAG, Urteil vom 05.09.2002, 9 AZR 355/01, ZTR 2003, 150).
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Für die Prüfung, ob die Gründe zur Ablehnung berechtigen, ist auf den Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber abzustellen (BAG, Urteil vom 18.02.2003, 9 AZR 356/02, ZTR 2003, 574, Preis/Meng, Innovative Arbeitsformen, S. 315).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Der Gleichheitssatz verlangt vielmehr, dass sich eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung des begünstigten und des nicht begünstigten Personenkreises auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (BVerfG vom 18.12.2002, DB 2003, 371).
• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02

  Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange
• BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit
• BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin

• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  Der Arbeitnehmer ist nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt, sondern hat Anspruch auf Vertragsänderung (ebenso zB LAG Düsseldorf 1. März 2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - zu B I 2 c der Gründe, LAGE TzBfG § 8 Nr. 5;… Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 8 Rn. 32;… Meinel/Heyn/Herms TzBfG 3. Aufl. § 8 Rn. 41;… Sievers TzBfG 2. Aufl. § 8 Rn. 23;… Zwanziger in Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 12; aA etwa LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - zu I 1 bis 4 der Gründe, LAGE TzBfG § 8 Nr. 17a;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. Bd. 4 § 8 TzBfG Rn. 13;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 12;… Rolfs TzBfG § 8 Rn. 20).
• LAG Hessen, 23.04.2012 - 17 Sa 1598/11

  Begründetes Verlangen auf Arbeitszeitreduzierung und Neuverteilung

  Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als Annex zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist (…BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock oder auch zu mehreren Freizeitblöcken prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) .

  Schon von daher kann offen bleiben, ob Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer überhaupt einen hinreichend gewichtigen Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens darstellen (verneinend LAG Rheinland-Pfalz 11. Februar 2004 - 10 Sa 1307/03 - NZA-RR 2004, 341; bejahend LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - aaO) und ob die Beklagte wegen Verletzung der Verhandlungsobliegenheit, § 8 Abs. 3 TzBfG, gehindert wäre, diesen Umstand dem Teilzeitbegehren des Klägers entgegenzuhalten (hierzu BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 1) .

• LAG Hamm, 29.01.2020 - 6 Sa 1081/19

  Teilzeitanspruch, "Blockteilzeit"

  (hh) Auch wenn grundsätzlich Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer unter Umständen einen Ablehnungsanspruch im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG begründen können (LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06) , steht die von der Beklagten - lediglich für die Jahre 2018 und 2019 - vorgetragene Urlaubssituation im Vermessungswesen dem Teilzeitwunsch des Klägers ebenfalls nicht entgegen.

 
• LAG München, 08.05.2008 - 2 Sa 1140/07

  Teilzeitverlangen

  Ein Arbeitgeber könne nicht anlässlich einer eventuell nur geringfügigen Verkürzung der Arbeitszeit eine Neuverteilung der gesamten Arbeitszeit beanspruchen (Müller-Glöge, MünchKomm. BGB, TzBfG § 8 Rn 13; ErfK-Preis, § 8 TzBfG Rn 12; Hanau, NZA 2001, 1170; Rolfs, TzBfG, § 8 Rn 20; ähnlich LAG Düsseldorf vom 17.5.2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682).
• LAG Hessen, 16.04.2012 - 17 Sa 1634/11

  Arbeitszeitverringerung - Verteilungswunsch

  Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als Annex zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock oder auch zu mehreren Freizeitblöcken prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) .

  Schon von daher kann offen bleiben, ob Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer überhaupt einen hinreichend gewichtigen Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens darstellen (verneinend LAG Rheinland-Pfalz 11. Februar 2004 - 10 Sa 1307/03 - NZA-RR 2004, 341; bejahend LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - aaO) und ob die Beklagte wegen Verletzung der Verhandlungsobliegenheit, § 8 Abs. 3 TzBfG, gehindert wäre, diesen Umstand dem Teilzeitbegehren des Klägers entgegenzuhalten (hierzu BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 1) .

• LAG Köln, 23.11.2009 - 5 Sa 601/09

  Arbeitsplatzgestaltung bei Verringerung der Arbeitszeit; unbegründete Klage auf …

  Dies bedeutet, dass die - verringerte - Arbeitszeit innerhalb einer Arbeitswoche auch abweichend verteilt werden kann, andererseits damit aber auch festgelegt ist, dass in jeder Arbeitswoche Arbeitsstunden zu leisten sind und ein Nullarbeitszeit für Arbeitswochen nicht aus § 8 TzBfG beansprucht werden kann (ebenso LAG Düsseldorf Urteil vom 17.05.2006 - 12 Sa 175/06 -).
• LAG Hessen, 22.08.2011 - 17 Sa 133/11

  Teilzeitverlangen - Rechtsmissbrauch - Verringerungsbegehren von 3,29% - freie …

  Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als A zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) .
• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1363/12

  Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Flugkapitäns - fehlende Darlegung der …

  Von daher kann die Kammer nach wie vor offen lassen, ob Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer überhaupt einen hinreichend gewichtigen Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens darstellen (verneinend LAG Rheinland-Pfalz 11. Februar 2004 - 10 Sa 1307/03 - NZA-RR 2004, 341; bejahend LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) und ob die Beklagte wegen Verletzung der Verhandlungsobliegenheit, § 8 Abs. 3 TzBfG, gehindert wäre, diesen Umstand dem Teilzeitbegehren des Klägers entgegenzuhalten (hierzu BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 1).
• LAG Hessen, 16.12.2013 - 17 Sa 849/13

  Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro Monat

  Von daher kann die Kammer nach wie vor offen lassen, ob Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer überhaupt einen hinreichend gewichtigen Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens darstellen (verneinend LAG Rheinland-Pfalz 11. September 2004 - 10 Sa 1307/03 - NZA-RR 2004, 341; bejahend LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) und ob die Beklagte wegen Verletzung der Verhandlungsobliegenheit, § 8 Abs. 3 TzBfG, gehindert wäre, diesen Umstand dem Teilzeitbegehren der Klägerin entgegenzuhalten (hierzu BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 1) .
• LAG Hessen, 25.03.2013 - 17 Sa 976/12

  Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch - Entgegenstehen betrieblicher Gründe; …

  Schon von daher kann offen bleiben, ob Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer überhaupt einen hinreichend gewichtigen Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens darstellen (verneinend LAG Rheinland/Pfalz 11. Februar 2004 - 10 Sa 1307/03 - NZA-RR 2004, 341; bejahend LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682).
• LAG Hessen, 17.12.2012 - 17 Sa 613/12

  Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer; Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer
• LAG Hessen, 04.02.2013 - 17 Sa 853/12

  Begründetes Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns; …
• LAG Hessen, 08.07.2013 - 17 Sa 181/13

  Arbeitszeitreduzierung - Verteilungswunsch - Flugkapitän; Arbeitszeitreduzierung …
• LAG Hessen, 08.07.2013 - 17 Sa 180/13

  Arbeitszeitreduzierung - Verteilungswunsch - Flugkapitän; Arbeitszeitreduzierung …