Volltextveröffentlichungen (8)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Korrigierende Rückgruppierung, einzelvertragliche Vereinbarung höherer Tarifgruppe

• IWW

  § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Zulässigkeit der Rückgruppierung nach Vereinbarung einer Tarifgruppe, deren Voraussetzungen nicht gegeben sind

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1
  Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16

  Bei einer Eingruppierung handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit unter eine Fallgruppe anhand tariflicher Eingruppierungsmerkmale (BAG, Urteil vom 16.02.2000, 4 AZR 62/99, u. a. NZA-RR 2001, S. 216 ff.).

  Stellt sich die vorgenommene Subsumtion im Nachhinein als objektiv fehlerhaft heraus, ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, im Rahmen einer sogenannten "korrigierenden Rückgruppierung" auch zu Lasten des Arbeitnehmers für die Zukunft eine neue, nunmehr korrekte Subsumtion unter die tariflichen Eingruppierungsmerkmale vorzunehmen (BAG 16.02.2000, 4 AZR 62/99, a. a. O.).

  Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insofern arbeitsvertraglich eine übertarifliche Vergütung zugesagt, kann er keine korrigierende Rückgruppierung vornehmen (BAG 16.02.2000, 4 AZR 62/99, a. a. O.).

• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16

  Voraussetzung wäre, dass sich die Vertragsänderung unmittelbar auswirken müsste und der Arbeitnehmer in Kenntnis dieser Auswirkungen weiter arbeitet, obwohl nach der Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein ausdrücklicher Widerspruch zu erwarten gewesen wäre (BAG, Urteil vom 24.11.2004, 10 AZR 202/04).
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

  Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung - …

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16

  Nach ständiger Rechtsprechung können Streitigkeiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage geklärt werden (statt vieler z. B. BAG, Urteil vom 09.07.1980, 4 AZR 579/78; zuletzt u. a. BAG, Urteil vom 12.04.2016, 6 AZR 284/15).
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16

  Dies gilt auch für die korrigierende Rückgruppierung (z. B. BAG, Urteil vom 21.08.2013,4 AZR 656/11).
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

  Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16

  Nach ständiger Rechtsprechung können Streitigkeiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage geklärt werden (statt vieler z. B. BAG, Urteil vom 09.07.1980, 4 AZR 579/78; zuletzt u. a. BAG, Urteil vom 12.04.2016, 6 AZR 284/15).