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LAG Niedersachsen, 21.09.1999 - 12 Sa 2255/98 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 (https://dejure.org/1999,18983)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verpflichtung eines Schulhausmeisters zum Bewohnen einer Dienstwohnung; Nebenabrede; Interessenabwägung; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Schulhausmeisters zum Bewohnen einer Dienstwohnung; Nebenabrede; Interessenabwägung; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 15.07.1998 - 3 Ca 20/98
- LAG Niedersachsen, 21.09.1999 - 12 Sa 2255/98
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
Die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung findet sich dementsprechend häufig bei Hausmeisterarbeitsverträgen (vgl. zB BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336; LAG Niedersachsen 9. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 - LAGE BGB § 315 Nr. 10; 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 - EzBAT BAT § 65 Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 1992 - 5 Sa 155/92 -EzBAT BAT § 65 Nr. 6; auch bei LAG Köln 1. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 - ZTR 2000, 225, das aber eine eigenständige vertragliche Verpflichtung außerhalb von § 65 BAT iVm. Dienstwohnungsvorschriften verlangt), aber auch bei Feuerwehrmännern (zB LAG München 9. Januar 1991 - 5 Sa 31/90 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32), Mitarbeitern der Autobahnmeisterei (…BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - aaO;… 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - aaO) oder Heimleitern (…Preis II D 30 Rn. 298). - ArbG Paderborn, 16.05.2008 - 2 Ca 118/08
Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte einer angestellten …
Auch lässt sich mit dem LAG Niedersachsen (vom 21.9.1999 - 12 Sa 2255/98, JURIS) die Frage stellen, ob ein Arbeitnehmer den Erwerb eines Eigentums überhaupt in die Abwägung einstellen kann.