Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 20.11.2019 - 12 Sa 416/19 |
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- LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20
Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung
Zudem stellt die Vorschrift des § 6 Ziff. 3 AB-BVW mit dem Abstellen auf den Begriff der Nicht-Vertretbarkeit andere Anforderungen für eine Abweichung von der automatisch der gesetzlichen Altersrentenentwicklung folgenden Anpassung der Gesamtversorgung als dies in § 16 Abs. 1 BetrAVG für den Regelfall der Anpassungsprüfung, welche sich wie vorstehend dargelegt zu vollziehen hat, der Fall ist (so für die § 6 Ziff. 3 AB-BVW inhaltsgleiche Vorschrift des § 6 Nr. 4 TV VO 85: LAG Düsseldorf, 20. November 2918 - 12 Sa 416/19 zu A. II. 1. a) aa) (4) der Gründe - rkr.) .